 BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde
Geschrieben am 02-12-2018 |
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der
Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in
den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600
Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken
schrillen.
Denn wie ist eine angemessene Strafverfolgung angesichts der
Fließbandarbeit noch möglich, und wie gründlich können die
Staatsanwälte noch in die Verfahren eintauchen, um der Wahrheit auf
die Spur zu kommen? Auch das Gerechtigkeitsempfinden leidet, wenn ein
Urteil erst nach vielen Monaten erfolgt.
Strafe sollte möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen, um
Wirkung zu erzielen, lautet eine Grundregel in der Justiz. Eine
andere lautet: Der Rechtsstaat kostet Geld. Es hilft nichts, über
steigende Kosten in der Verwaltung zu klagen, denn was in der
Staatsanwaltschaft erledigt werden muss, muss auch erledigt werden.
Wenn das Gewaltmonopol beim Staat liegt, dann muss er es auch
ausüben. Eine ausreichend ausgestattete Justiz dient zudem dazu, bei
den Ermittlungen Augenhöhe zwischen den Beteiligten herzustellen.
Viel zu oft stehen überarbeitete Staatsanwälte hoch spezialisierten
und bestens ausgestatteten Anwälten gegenüber.
Wenn jetzt also neue Staatsanwälte eingestellt werden, ist das
eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt?
Berlin wächst seit Jahren und auch bei der Polizei wurde spät, aber
immerhin reagiert.
Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll
reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an die
Politik gibt es schon lange. Das hätte den erfreulichen Nebeneffekt
gehabt, dass sich Amts- und Staatsanwälte ernst genommen fühlen.
Diese Chance wurde vergeben.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
665508
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Klima Halle (ots) - Die Lage ist dramatisch - doch die Weltpolitik gibt
sich recht unbeeindruckt.Die EU unternimmt immerhin den Versuch, das
Machtvakuum beim Klimaschutz zu füllen. Mit ihren ambitionierten
Klimazielen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten zum Umsteuern
motivieren. Brüssel sähe es gern, wenn Europa technologisch und
politisch die globale Führungsmacht beim Umweltschutz würde. Doch die
EU ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile. Und die Mitgliedstaaten
bremsen. Allen voran: Deutschland. Die Bundesregierung fährt mit mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich Halle (ots) - So berechtigt die Klagen vieler Franzosen sind und
so legitim ihre Kritik an der Politik der Regierung erscheint, die
die sozialen und gesellschaftlichen Spaltungen vergrößert statt
ausgleicht - die Gewalt-Szenen vom Samstag sind durch nichts zu
rechtfertigen. Sie gehen überwiegend auf das Konto einer
randalierenden Minderheit und bezeugen ein erschreckendes Klima der
Tabulosigkeit und Gewaltbereitschaft. Die Ursachen dafür liegen nicht
in der Wahl Emmanuel Macrons im Mai 2017 begründet, sie reichen
länger zurück. Gewaltexplosionen mehr...
- neues deutschland: Nicht auf der Höhe der Zeit: Kommentar der Tageszeitung "neues deutschland" zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Berlin (ots) - Die Erfolgsmeldung spricht Bände: »Wir haben uns
auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.« Was der gastgebende
Präsident Mauricio Macri verkündete, war in der Tat nicht zwingend zu
erwarten. Die G20 hat sich trotz all ihrer Zerstrittenheit zu
Formelkompromissen auf dem Papier zusammenraufen können. Unterm
Strich ist nur die vorläufige Aussetzung der für Anfang 2019
geplanten Zollerhöhungen der USA im Handelskrieg mit China ein
konkretes, positives Ergebnis des G20-Gipfels. Es verschafft ein
Gelegenheitsfenster mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Vorbote einer Zeitenwende
Von Thomas Spang Regensburg (ots) - Donald Trump wirkte merkwürdig apathisch bei
dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten
Industrie-Nationen. Die dramatischen Entwicklungen in der
Russland-Affäre verfolgten ihn bis nach Argentinien. Der Tod George
H. W. Bushs zwang den US-Präsidenten, ein Minimum an Respekt zu
demonstrieren. Kurzerhand sagte er seine Pressekonferenz zum
Abschluss des Gipfels ab. Bis auf eine Verschnaufpause im
Handelskonflikt mit China hätte Trump ohnehin nicht viel an
"Erfolgen" vom G-20-Gipfel verkünden können. mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Zerstörerisch / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Frankreich Mainz (ots) - Frankreich ist unglaublich stolz auf sein
revolutionäres Erbe. Etwa, wenn ein Franzose in einem vornehmen
Kaufhaus die Forderung ablehnt, drei Euro für das Benutzen der
Toilette zu zahlen: "Dafür haben wir nicht 1789 die Bastille
gestürmt." Manchmal ist dieser revolutionäre Geist sympathisch und
motivierend. Aber manchmal, so wie jetzt bei den "Gelben Westen", ist
er erschreckend, illegal, destruktiv, brandgefährlich. Es gibt nicht
wenige militante, anarchistische Kräfte in Frankreich, die jede
staatliche Ordnung bekämpfen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
