Brinkhaus: EU entscheidend für Deutschlands Zukunft

Berlin (ots) - Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach
Brüssel

Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern
der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission
geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

"Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den
europäischen Institutionen ausbauen.

Deshalb hat mich meine erste Auslandsreise als
Fraktionsvorsitzender auch nach Brüssel geführt. Ich habe mich sehr
gefreut, ausführlicher mit dem Spitzenkandidaten der EVP für
Europawahl, Manfred Weber, und mit dem Vorsitzenden der EVP, Joseph
Daul, sprechen zu können. Auch beim Treffen mit der Deutschen Gruppe
in der EVP-Fraktion waren wir uns einig, dass sich die Abgeordneten
von CDU und CSU des Bundestags und Europaparlament noch enger
austauschen sollten.

Wir brauchen intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen
Parlament und dem Deutschen Bundestag. Ziel muss sein, die EU wieder
näher an die Menschen rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses
Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für
die Bürger. Europa bewegt sich oft langsam. Aber die Ausdauer in den
Verhandlungsprozessen lohnt sich. Dies sieht man gerade aktuell
wieder im Bereich der Weiterentwicklung der Euro-Zone.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es uns darauf an, europäische
und nationale Interessen in Einklang zu bringen. Der Bundestag hat
weitgehende Rechte, die europäischen Prozesse mitzugestalten. Er kann
zum Beispiel der Bundesregierung Leitplanken für Verhandlungen im
Europäischen Rat vorgeben. Dieses Instrument haben wir, wie auch die
Subsidiaritätsrüge, in der Vergangenheit zu selten genutzt. Der
Bundestag sollte in Europafragen noch aktiver werden. "

Hintergrund: Ralph Brinkhaus trifft heute zu Gesprächen mit
Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammen,
unter anderem mit dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis
und Haushaltskommissar Günther Oettinger.

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