 Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
Geschrieben am 06-12-2018 |
Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand
zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das
eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch
gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur
Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe
das Vorhaben nun in der Praxis zu scheitern. Nach Recherchen des
Paritätischen Gesamtverbandes ist zu befürchten, dass die Mehrzahl
der Bundesländer die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Refinanzierung
der Gebührenfreiheit oder anderer ohnehin geplanter Vorhaben nutzen
werde. Nennenswerte Effekte zur Qualitätsverbesserung in
Kindertagesstätten seien dagegen kaum zu erwarten.
"Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis
lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden.
Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke
zu bleiben", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten
gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen
einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach
aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur
Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.
Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld
vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die
Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte
Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der
Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. "Wir
brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue
Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf
angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle
Kinder gleichermaßen profitieren", so Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
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