FZ: Kein Mut zu Merz Kommentar der "Fuldaer Zeitung" Samstag zum CDU-Parteitag

Fulda (ots) - Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es
dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft
keinen Durchbruch gibt, kommt es irgendwann zu einer gewaltigen
Eruption, die viel Schaden anrichten kann. Der Hamburger Parteitag
war im Gegensatz dazu ein Paradebeispiel dafür, wie die in der CDU
nach Merkels Rücktritts-ankündigung freigesetzte Energie positiv
kanalisiert wurde. So viel Demokratie, so viel Diskussion und so viel
Aufbruch waren selten in der Partei, in der 47 Jahre lang der
Vorsitzende nicht mehr in einer Kampfkandidatur bestimmt wurde. Bis
dann gestern um 16.58 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde und
Annegret Kramp-Karrenbauer mit 35 Stimmen Vorsprung gegen Friedrich
Merz gewonnen hatte: Ist das wirklich das notwendige Signal an Partei
und Land, das die CDU wieder zur alten 40-Prozent-Partei machen wird?

Es scheint, als habe die Delegierten im allerletzten Moment der
Mut verlassen, einen harten Schnitt zu machen und den dringend
notwendigen Neuanfang einzuleiten. Sicher, in mancher Hinsicht wäre
Merz ein Risiko gewesen: Hätte er mit der Kanzlerin kooperativ
zusammenarbeiten können - oder hätte er die große Koalition schon
bald gesprengt, um dann selbst ins Kanzleramt einzuziehen? Seine Rede
auf dem Parteitag jedenfalls war staatsmännisch, mitreißend - und
diesbezüglich voller Hinweise: Merz voll auf Attacke gegen die AfD,
Merkels Flüchtlingspolitik und die Abgabenlast vieler Bürger. Ein
"Weiter so!", das war deutlich zu hören, wäre mit ihm nicht zu machen
gewesen.

Nun zieht mit Kramp-Karrenbauer eine Politikerin ins Adenauer-Haus
ein, die in vielen wichtigen Fragen zur Zukunft des Landes vage
bleibt, die eher für das System Merkel und Kontinuität steht als für
frischen Wind und große Visionen. Ein Kollege der "Welt" hat mit der
Formulierung, die bisherige Generalsekretärin habe eine gewisse
"Empfänglichkeit für Sozialdemokratismen", ihre bisherige Politik
treffend beschrieben. In der Tat ist davon auszugehen, dass AKK mit
Nahles & Co. konsensfähiger sein wird als ein CDU-Chef Merz.

Nein, ein Ruck wird mit Kramp-Karrenbauer weder durch die Union
noch durchs Land gehen. Dass sie die Flügel der Partei wieder
zusammenführt, der Kanzlerin auch mal deutlich Paroli bietet und der
AfD das Wasser abgräbt, all das ist nicht sehr wahrscheinlich.
Immerhin hat Merkel nach der Wahl deutliche Emotionen gezeigt: Sie
ist ihrem Ziel, die große Koalition als Kanzlerin bis 2021 zu führen,
mit AKK an der Parteispitze ein großes Stück näher gekommen. Das
Merz-Lager wird allerdings nicht locker lassen und weiter auf
Korrekturen dringen. Es wird darauf ankommen, wie es
Kramp-Karrenbauer gelingt, die mit Merkel Unzufriedenen einzubinden.
Sonst könnte die nächste Eruption schneller kommen, als der Partei
lieb ist. / Bernd Loskant

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