BERLINER MORGENPOST: Geld allein reicht nicht / Leitartikel von Jürgen Polzin zur Klimakonferenz

Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland musste in der ersten
Konferenzwoche reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die
Bundesregierung die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur
Klimafinanzierung. Dass Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen
Land ersetzen darf, kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch
Deutschland springt ein, weil die USA ausfallen. Zugleich sendet es
ein Signal an die armen Länder: Wir Industriestaaten halten unser
Versprechen. Deutschland in der Vermittlerrolle könnte die Konferenz
wieder in Gang bringen. Klimagipfel aber muss es geben, ohne sie wird
es nicht gehen, denn es ist die Politik, die den Rahmen für den
Klimaschutz setzen muss. Die Konferenzen sind mehr noch ein
Marktplatz der Möglichkeiten, denn dort zeigen Aussteller, wie eine
CO2-neutrale Welt aussehen könnte. Elektrische Antriebe, smarte
Städte, neue Werkstoffe: Ideen für die etwa 40 Kohlereviere in
Europa, die sich neu erfinden müssen. So wie Kattowitz, das so
aussieht und so riecht wie der Ruhrpott früher.

Der vollständige Leitartikel: Wäre eine Weltklimakonferenz ein
Börsengeschäft, dann müsste für die laufenden UN-Verhandlungen in
Kattowitz eine Gewinnwarnung ausgesprochen werden - jedenfalls für
die Menschen, die mit einer erfolgreichen Fortsetzung des
Klimaabkommens von Paris rechnen. Nein, es wird am Ende keinen neuen
Vertrag geben, mit dem die Welt gerettet wird. Und nein, es wird am
Ende dieser Woche nur darüber spekuliert werden können, wie sich
dieser Mammutgipfel konkret und unmittelbar auf den Strompreis, auf
das Ende des Verbrennungsmotors oder den sonstigen Lebensalltag der
Menschen auswirken könnte. Kattowitz ist kein strahlendes Ereignis,
kein Weltwunder wie damals Paris. Kattowitz ist Kärrnerarbeit - und
trotzdem eine der wichtigsten Klimakonferenzen vieler Jahre. Der
Grund ist der: In einer Staatengemeinschaft, die gemeinsam gegen den
Klimawandel vorgehen will, muss es Gerechtigkeit und Vertrauen geben.
Gerecht ist, wenn die Länder, die durch den Ausstoß von Klimagasen
reich geworden sind, den Staaten helfen, die am wenigsten zur
Erderwärmung beigetragen haben, die Folgen jedoch am stärksten zu
spüren bekommen. Vertrauen kann es nur geben, wenn es Regeln für alle
Länder gibt: Damit die Klimaschutzmaßnahmen vergleichbar und
überprüfbar sind, damit die Finanzzusagen verlässlich sind. Über
Jahrzehnte war die Kluft zwischen reichen, armen und aufstrebenden
Ländern der Grund dafür, dass die internationalen Klimaverhandlungen
keinen Millimeter weiterkamen. In Kattowitz könnten diese Regeln nun
völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Es wäre wohl
einer dieser stillen Erfolge. Doch eine Einigung, so sieht es derzeit
aus, hängt am seidenen Faden. In Paris gab es eine Koalition von
Staaten, die hohe Ambitionen hatten und ein Abkommen erreichen
wollten. Es gibt sie so nicht mehr. Brasilien bekommt einen
Rechtspopulisten als Präsidenten. Die Ausrichtung des nächsten
UN-Gipfels hat das Land schon abgesagt. Der riesige Staat mit dem für
das Klimasystem so wichtigen Amazonasgebiet will sich aus dem
internationalen Klimaschutz verabschieden. Die USA, auch sie fallen
aus. In den Hinterzimmern von Kattowitz ist nun diplomatisches
Geschick gefragt, um die Verhandlungsstränge zu einem Ende zu führen.
Und hier kommt Deutschland ins Spiel. Ausgerechnet. Vom einstigen
Musterschüler im Klimaschutz ist derzeit nicht viel übrig geblieben.
Klimaziele verfehlt, Kohleausstieg ungewiss, steigende Emissionen im
Verkehrssektor: Deutschland musste in der ersten Konferenzwoche
reichlich Prügel einstecken. Als Antwort öffnete die Bundesregierung
die Geldbörse und erhöhte die Beiträge zur Klimafinanzierung. Dass
Geld allein nicht den Klimaschutz im eigenen Land ersetzen darf,
kritisieren die Umweltverbände zu Recht. Doch Deutschland springt
ein, weil die USA ausfallen. Zugleich sendet es ein Signal an die
armen Länder: Wir Industriestaaten halten unser Versprechen.
Deutschland in der Vermittlerrolle könnte die Konferenz wieder in
Gang bringen. Klimagipfel aber muss es geben, ohne sie wird es nicht
gehen, denn es ist die Politik, die den Rahmen für den Klimaschutz
setzen muss. Die Konferenzen sind mehr noch ein Marktplatz der
Möglichkeiten, denn dort zeigen Aussteller, wie eine CO2-neutrale
Welt aussehen könnte. Elektrische Antriebe, smarte Städte, neue
Werkstoffe: Ideen für die etwa 40 Kohlereviere in Europa, die sich
neu erfinden müssen. So wie Kattowitz, das so aussieht und so riecht
wie der Ruhrpott früher.

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