Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache

Stuttgart (ots) - Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die
Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14.
Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund
ermöglicht, die Länder finanziell vermehrt bei Bildungsthemen zu
unterstützen. Die PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des
Kooperationsverbotes ein und fordern die Landesregierung zum Umdenken
auf.

"Das Bildungssystem in Deutschland ist eingerostet. Während andere
Länder uns im digitalen Zeitalter überholen, stagniert Deutschland
und kommt nicht voran." , kommentiert Michael Knödler,
Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Die Länder
kommen an ihre Grenzen und schaffen es nicht, das digitale Zeitalter
ohne enorme Abstriche zu stemmen. Der Bund muss öffentliche
Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen."

Die Piratenpartei hält eine Grundgesetzänderung zwar für nötig,
möchte aber sicherstellen, dass sich der Bund nicht tiefer in die
Bildungspolitik einmischt. Der Bildungsförderalismus stärkt die
Bildungssituation in Deutschland. Wettbewerb unter den
Bildungseinrichtungen und verschiedene Strategien stärken das System,
insofern die Erkenntnisse gegenseitig evaluiert werden.

"Wir haben dadurch die Möglichkeit, unserem Bildungssystem die
bitter nötigen Finanzhilfen zu gewährleisten. Das Grundgesetz so
anzupassen, dass eine finanzielle Unterstützung wieder möglich ist,
halten wir daher für richtig. In den Lehrplänen oder der Ausrichtung
hat der Bund jedoch nichts zu suchen. Deutschland ist es unseren
Kindern schuldig zu handeln. Schließlich ist die derzeitige Situation
kein Finanzierungsstau, sondern ein Stau in den Köpfen der
Abgeordneten."

Durch die geplante Änderung könnten die Mittel für den Weg hin zu
modernen Schulen fließen, welche unsere Kinder auf ihr zukünftiges
Leben vorbereiten. In Kombination mit einem neuen Staatsvertrag der
Bundesländer [2] kann sich Deutschland in der Bildungspolitik wieder
fortschrittlich zeigen. Das förderalistische Bildungssystem ist in
seiner Grundidee eines der erfolgreichsten Arten zu lernen, jedoch
ist in Deutschland eine Anpassung an die modernen Gegebenheiten
dringend notwendig. Die vom Bund gestellten Mittel kämen gerade noch
rechtzeitig.

Quellen

[1] https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=18-973-41
[2] http://ots.de/wq7eAn

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