NOZ: SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück

Osnabrück (ots) - SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden
für Fachkräftezuwanderung zurück

Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen
kein Placebo-Gesetz

Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach
höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten
Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte
Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt. "Wenn sich also Teile
der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann
schaden sie unserer Wirtschaft", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der
"Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das geplante Gesetz werde für eine konsequente Umsetzung der
sogenannten 3+2-Regelung sorgen, sagte Stegner weiter. Demnach dürfen
Asylbewerber eine dreijährige Ausbildung abschließen und zwei weitere
Jahre arbeiten, bevor ihnen im Falle der Ablehnung ihrer Anträge die
Abschiebung droht. Einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber,
die einen Job haben, hatte die Union verhindert. Dennoch gebe die
3+2-Regelung "jungen Menschen Sicherheit vor Abschiebung und schafft
damit Verlässlichkeit für Unternehmen", sagte der SPD-Vize. "Mit
diesem Gesetz können wir Einwanderung endlich steuern und gestalten."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, bezeichnete die Kritik aus der Union als "nicht
nachvollziehbar". "Die Hürden für eine Ausbildungs- und
Beschäftigungsduldung sind bereits recht hoch, so dass keine
Einwanderung in unsere Sozialsysteme stattfinden wird", bekräftigte
Lischka im Gespräch mit der "NOZ".

Die geplanten pragmatischen Regelungen seien wichtig, damit
"sowohl unsere Firmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, als
auch interessierte Fachkräfte aus dem Ausland davon ernsthaft
profitieren", sagte der SPD-Innenpolitiker. "Wenn die CDU nur ein
Placebo-Einwanderungsgesetz will, können wir uns die Debatte auch
gleich sparen."

Stegner und Lischka reagierten auf einen Brandbrief von
Unions-Innenpolitikern an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU), in dem sie schärfere Regeln verlangen, als im Gesetzentwurf
der Bundesregierung vorgesehen. Der Entwurf soll kommende Woche vom
Kabinett gebilligt werden.

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