Mittelbayerische Zeitung: Misstrauens-Förderalismus. Dringend benötigtes Geld für die Digitalausstattung der Schulen droht im Zuständigkeits-Streit zwischen Bund und Ländern auf der Strecke zu bleiben

Regensburg (ots) - Der Föderalismus ist an sich eine gute Sache.
Die Bundesländer entscheiden und finanzieren diejenigen
Angelegenheiten, für die sie zuständig sind. Ganz oben stehen dabei
Bildung und Kultur, in die sich der Bund eigentlich nicht einmischen
darf. Der Bund wiederum kümmert sich um seine Zuständigkeiten, völlig
unstrittig sind dabei die Außen- oder die Verteidigungspolitik.
Soweit die Theorie. In der politischen Praxis jedoch ist auch der
Föderalismus ein lebendiges, ein atmendes System. Nichts ist dabei in
Stein gemeißelt, nichts völlig unveränderlich. Das Leben verlangt
tausend Kompromisse, Problemlösungen, die in keinem Lehrbuch stehen,
sondern von den politischen Akteuren vernünftig ausgehandelt werden
müssen. Die Grundsätze des Föderalismus jedoch, die mit dazu
beitrugen, dass die Bundesrepublik sieben Jahrzehnte stark und
erfolgreich war, sollte man nie einfach über Bord werfen. Auch jetzt
nicht. Das Signal, das vom aktuellen Grundsatzstreit zwischen Bund
und Ländern ausgeht, ist allerdings verheerend. Dringend benötigtes
Geld für eine ordentliche Digitalausstattung der Schulen droht im
Zuständigkeits-Gerangel auf der Strecke zu bleiben. Dabei ist die
Gefechtslage verwirrend: die Bundesländer wittern einen verkappten
Angriff des Bundes auf ihre Bildungshoheit, gewissermaßen durch die
Hintertür über die Kofinanzierungs-Klausel. Ganz vorn in der Front
der Kritiker steht dabei der grüne baden-württembergische
Regierungschef Winfried Kretschmann, der den "Frontalangriff auf die
föderale Ordnung" und die "Verzwergung" der Länder durch den Bund an
die Wand malt. Beides ist natürlich Unsinn. Aber solche Worte reichen
aus, um das Verhältnis zu vergiften und - schlimmer noch - in der
Öffentlichkeit das Bild zu erzeugen, die Etablierten da oben können
es nicht. Andererseits gibt es aufseiten des Bundes, vor allem der
Haushälter des Bundestages, eine Art Misstrauens-Föderalismus. Man
unterstellt, dass die Länder, viele Euro aus dem Topf des
Bundeshaushaltes mit den sprichwörtlichen "klebrigen Fingern"
anfassten, also dafür verwendeten, wofür sie eigentlich nicht
bestimmt waren. Auch das ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, eine
unzulässige Schwarz-Malerei. Wenn der Bund den Ländern nicht mehr
trauen kann und die Länder umgekehrt dem Bund jede Boshaftigkeit
zutrauen, dann untergräbt dies in schlimmer Weise das Fundament
unserer demokratisch-föderalen Ordnung. Den Menschen freilich, die es
betrifft - beim Digitalpakt Millionen Schüler, Lehrer, Eltern - ist
es völlig egal, wer letztlich dafür Verantwortung trägt, warum bei
der vernünftigen digitalen Ausstattung der Schulen nicht Gas gegeben,
sondern gebremst wird. Während andere Länder das betuliche
Deutschland digital immer weiter abhängen, liefern sich Bund und
Länder einen quälenden Streit um Zuständigkeiten und
Grundgesetzliches. Dabei hätte man den ausverhandelten Digitalpakt
einfach auf den Weg bringen können, und zwar ohne
Grundgesetzänderung. Beim Gute-Kita-Gesetz der rührigen
SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat es doch auch geklappt.
Man muss es nur wollen - und sich über den Weg trauen. Dabei wären
finanziell gut aufgestellte Länder wie der Freistaat Bayern durchaus
in der Lage, die eigenen Schulen auf die digitale Zukunft
einzustellen. Es wird ja bereits viel getan. Es gibt mutmachende
Modellprojekte, aber hier und da auch Bremsklötze. Genauso wichtig
wie ausreichend Geld für den digitalen Wandel an den Schulen, für ein
leistungsfähiges Internet, PCs und Tablets sind engagierte, gut
ausgebildete Lehrer. Ihr Vorteil ist, dass sie die Kinder und
Jugendlichen nicht erst für die neue digitale Welt begeistern müssen.
Das sind die nämlich längst.

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