Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger über die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich

Stuttgart (ots) - Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen
nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür,
dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert
wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter
Nachrichten" (Montagausgabe). "Die Bevölkerung bei uns ist
geduldiger, da dauert es länger, bis es vom Kopf in die Füße geht."
Aber er sei überzeugt davon: "Auch bei uns will die Mehrheit der
Menschen an den sozialen Verhältnissen etwas ändern." Große Proteste
seien möglich.

"Am ehesten sehe ich das gerade beim Widerstand gegen die
Wohnungspolitik: Da kommt gerade eine breite Mieterbewegung in Gang",
sagte Riexinger. "Wir machen dazu eine Kampagne, und ich bin
überzeugt davon: am Ende werden in Berlin mehr als 100 000
Menschen auf der Straße stehen." Und ähnlich wie Präsident Emmanuel
Macron ließe sich auch die große Koalition in Bedrängnis bringen.
"Wenn es nicht bei einer Demonstrationen bleibt, sondern der Protest
sich verstetigt und wellenförmig bewegt, dann ist diese nicht mehr
besonders starke Bundesregierung durchaus unter Druck zu setzen."

Allerdings ließen sich die Methoden der "Gelbwesten", die nicht
von Organisationen dominiert würden, "nicht ohne weiteres auf
Deutschland übertragen". Spontaner Protest sei gut. "Es ist es aber
wichtig, dass politische Verbände, Gewerkschaften oder Parteien die
Proteste stärken." Zugleich setzte sich Riexinger von der
"Aufstehen"-Bewegung der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ab:
"Die Gelbwesten sind ja keine Internetgründung, sondern haben
vielerorts zum Protest aufgerufen und ihn dann massiv auf die Straße
getragen", sagte der Covorsitzende. Manchmal genüge ein symbolischer
Akt, wenn Unzufriedenheit da sei. Dann entstehe Bewegung auf der
Straße - "während die Mobilisierung von ,Aufstehen' auf der Straße ja
kaum vorhanden ist".

Riexinger rief auch dazu auf, "den Rechten auf keinen Fall den
sozialen Protest zu überlassen". Die Rechten wollten keine Lösungen
für die sozialen Fragen. Sie benutzten diese nur für ihre
Sündenbocktheorien und Ideologien. Das sehe man auch im Bundestag, wo
die AfD gegen alle sozialen Verbesserungen sei.

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