(Registrieren)

AfD verwahrt sich gegen haltlose und an den Haaren herbeigezogene Extremismusvorwürfe durch Ex-Maoist Winfried Kretschmann

Geschrieben am 19-12-2018

Stuttgart (ots) - Die äußerst abfälligen Auslassungen von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen
Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD
insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten
Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12.
Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als
"typische Unverschämtheiten" zurückgewiesen.

Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende - ein Ex-Sympathisant der
Roten Khmer spricht

Der Äußerung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat
Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor
gelaufen seien, entgegnet Sänze: "Dies von einem ehemaligen
Sympathisanten der Roten Khmer. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan
Räpple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen müssen,
dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische
Linie mit den rotterroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der
eigenen Bevölkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden. Das
wäre allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr Räpple nie
mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigennützigen
Gründen sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, heißt immer
noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit
aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu
diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des
Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, dessen Laufbahn um ein Haar
am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als künftiger Lehrer
persönlich befragen lassen musste - nicht Herr Räpple."

Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen
Auseinandersetzung

Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, lässt
Sänze folgendes verlauten: "Herr Kretschmann wirft uns eine
Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein
illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird
offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Altparteien dürfen in
der unflätigsten Weise, die Herr Rülke immer wieder vorlebt, die AfD
provozieren, und die AfD 'darf' nach Herrn Kretschmanns Gutdünken die
Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit
Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr
Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur,
wo er sich Nutzen für seine Freunde erhofft."

Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD,
sondern echte Opposition

Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der
AfD-Landtagsfraktion würden ihre parlamentarischen Rechte -
Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an
die Regierung - in missbräuchlicher Weise ausnutzen, räumt Sänze auf.
"Es ist einerseits anmaßend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob
und wann parlamentarische Rechte missbräuchlich genutzt werden.
Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte
König hier seinen Hut nehmen. Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre
Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der
Beurteilung des Ministerpräsidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein
Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger
feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende
diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach
seine Arbeit machen. Und natürlich werden wir fragen, was seine Feste
und Reisen kosten. Andererseits bedurfte das zum
Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes
durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD
wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und
träge gewordenen Altparteien nicht klar. Außer Diffamierung kommt von
denen aber nichts."

Projektion des Scheiterns von Aras auf die AfD

Schließlich betrachtet Sänze die Diffamierung von Fraktion, Partei
und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als bloße
Projektion des Scheiterns von Landtagspräsidentin Aras. "Die
Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parlamentseinheitsparteien und
Parlamentsführung, die AfD als demokratische und demokratisch
legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden,
wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert. Die aus
dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den
Abgeordneten Räpple und Gedeon anzulasten, sondern der
Parlamentspräsidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die
Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsführung
wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausmaß unfähig erwiesen
hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und
die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen. Im
Übrigen hat sich Frau Aras an die Geschäftsordnung zu halten:
Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein
diffuser Begriff wie 'Diskriminierung', wenn es Frau Aras nicht
gefällt, ob einer 'Anatolien' oder 'Südpol' sagt, kommt dort
ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte überdehnt
und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen
gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig."



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

668196

weitere Artikel:
  • Straubinger Tagblatt: Notwendiges Verbot von Einmalplastik Straubing (ots) - Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige, günstige und umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Zwar gibt es schon so etwas wie Bioplastik. Doch in Realität bleibt es häufig hinter den hohen Umweltschutzversprechen zurück. Hier liegen also auch gewaltige Aufgaben, aber auch Marktchancen für die heimische Industrie. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de mehr...

  • Straubinger Tagblatt: Guttenberg verzettelt sich Straubing (ots) - "KTG" mag Recht haben oder auch nicht - merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von sich gibt allemal. Seine Stimme hätte - wenn überhaupt - etwas bewirkt, solange Söder noch um die Macht gerungen hat, aber nun ist sie nur noch gut, um den neuen CSU-Chef zu beschädigen, ehe er sein Amt überhaupt angetreten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: mehr...

  • Straubinger Tagblatt: Merz sucht seine Rolle Straubing (ots) - Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder im Spiel. Und das nützt er aus. Trotz seiner Niederlage ist er stark genug, um alleine durch seine Anwesenheit die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck zu setzen, die auf ihn und seine Anhänger angewiesen ist. Doch vorerst bleibt er, gerade weil er als Außenstehender nicht in das System Merkel eingebunden ist, für seine Anhänger das, was er bereits in Hamburg war - die Verheißung auf mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Halle (ots) - Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn Einwanderung hat in der deutschen Geschichte praktisch immer stattgefunden. Hugenotten, Polen, Gastarbeiter, Spätaussiedler oder Flüchtlinge - Einwanderer haben das Land und die Kultur nachhaltig beeinflusst, manchmal sogar geprägt. Mit dem Gesetz macht sich Deutschland endlich ehrlich. Es wurde höchste Zeit. mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Gorch Fock Halle (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharakter und warnen, es werde Jahre dauern, bis ein Ersatz gebaut sei. Das stimmt wohl. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Marine bewegt sich längst nicht mehr mit Segelschiffen fort. Wenn sie es für nötig hält, ihre Soldaten noch auf dem Modell Windjammer mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht