Landeszeitung Lüneburg: "Flügel stärker einbinden" CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann setzt auf neuen Kurs nach Merkels Rückzug aus der CDU-Spitze und fordert Einbindung von Merz

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler

Lüneburg. Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der
CDU hatte für die Partei etwas Berauschendes. Zahlreiche Neueintritte
und eine lange verschüttete Debattenkultur sorgten für Euphorie -
auch beim ins Präsidium eingezogenen niedersächsischen CDU-Chef Bernd
Althusmann. Doch zumindest die Konservativen in der Partei spüren
einen Kater. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
brachte sich der im Kampf um den Vorsitz unterlegene Friedrich Merz
für ein Ministeramt ins Gespräch - und blitzte bei Merkel ab. Bernd
Althusmann erinnert nun im "LZ-Interview der Woche" daran, wie knapp
die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz war,
und mahnt, dass Merz "stärker in die Partei eingebunden werden
müsse". Das "ehrliche Ergebnis" von Hamburg solle die CDU zum Anlass
nehmen, "den Flügeln der Partei mehr Gehör zu verschaffen und klare
Positionen zu beziehen".

In der CDU war während der Kandidatenkür eine wachsende
Begeisterung zu spüren. Wird diese Euphorie auch bei den Wählern
wirken?

Bernd Althusmann: Der Funke wird hoffentlich überspringen. Der
Schwung, der die Partei in den letzten Wochen erfasst hat, wird
weitertragen. Wir erleben derzeit eine Aufbruchsstimmung, die wir
seit einigen Jahren so nicht hatten. Etwas überspitzt formuliert:
Angela Merkel war über viele Jahre quasi unser Programm. Nun hat es
eine Zäsur gegeben, in deren Folge die CDU auf allen Ebenen in einer
ganz neuen Art und Weise miteinander debattiert hat. Das war quasi
ein wieder erwachtes, neues Lebensgefühl für viele in der CDU. Es tat
uns allen - auch mir persönlich - sehr gut.

Sollte die Partei die neuen Elemente wie Dialogformate und
Regionalkonferenzen dauerhaft übernehmen?

Unbedingt. Es ist für eine lebendige Partei enorm wichtig, wenn
sie sich stetig der Debatte mit tausenden Mitgliedern stellt, nicht
zuletzt werden die Parteiziele im Feuer der inhaltlichen Nachfragen
gehärtet und sehr konkret. Dabei gilt es auch, die neuen Medien
einzusetzen, um bei interessierten Bürgern die Lust auf Mehr zu
wecken. Meine Lust auf CDU ist jedenfalls in den vergangenen Wochen
weiter gestiegen. Auch, weil wir sehr viele junge Menschen bewegen
konnten, sich an den Debatten zu beteiligen. Wir haben europaweit mit
der Jungen Union nicht nur die größte Jugendorganisation Europas,
sondern haben bewiesen, dass wir die letzte verbliebene Volkspartei
sind. Was wurde nicht alles über die Erosion der Volksparteien
geschrieben. Für die CDU wird dies aus meiner Sicht nicht gelten. Die
letzten Wochen haben das Gegenteil bewiesen. Rund 1800 Neumitglieder
sind im Zuge der bundesweiten Regionalkonferenzen eingetreten.

In den Wahlgängen zeigten sich zwei nahezu gleich starke Lager,
die man grob vielleicht so skizzieren könnte: Die einen wollen die
Ära Merkel fortführen, die anderen sie überwinden. Muss Annegret
Kramp-Karrenbauer da einen unmöglichen Spagat absolvieren?

Annegret Kramp-Karrenbauer wird eigene Schwerpunkte setzen. Im
Gegensatz zur SPD haben wir gute Erfahrungen mit Saarländern gemacht.
Ich bin davon überzeugt, dass sie sich in Kurs und Inhalten der
Partei auch vom bisherigen Kurs absetzen wird. Einige Punkte hat sie
bereits benannt, von der doppelten Staatsbürgerschaft über die jetzt
auf den Weg zu bringende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis
hin zum Ausländerrecht. Man sollte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht
unterschätzen. Sie ist eine Brückenbauerin, die in die Partei hinein,
aber auch außerhalb wirken wird. Insofern kann ich mit dieser Wahl
gut leben, auch wenn ich glaube, dass es in der niedersächsischen CDU
womöglich eine leichte Mehrheit für Friedrich Merz gegeben hat. Das
Signal des knappen Wahlergebnisses in Hamburg heißt aus meiner Sicht,
dass wir nun Friedrich Merz stärker in die Partei einbinden müssen -
auf welchem Weg, das muss die Bundesvorsitzende entscheiden.

Also reicht der Aufstieg von Paul Ziemiak zum neuen
Generalsekretär, der beim Parteitag "viele Enttäuschte" erkannt
hatte, und Jens Spahn im Präsidium nicht, um die Konservativen in der
Partei einzubinden?

Wir sollten dieses ehrliche Ergebnis des Hamburger Parteitags mit
einem Stimmenvorsprung von gerade einmal 35 Stimmen ernst nehmen und
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es muss der CDU insgesamt
besser gelingen, den Flügeln der Partei Gehör zu verschaffen und sie
einzubinden. Es darf nicht vieles hinter manchmal recht allgemeinen
Aussagen verschwinden. Das Erfolgsrezept für die Zukunft lautet: Gut
regieren und gleichzeitig klare Positionen beziehen, die die Bürger
auch verstehen können. Politik darf konfliktreich sein, wenn es um
Inhalte und nicht nur um Eitelkeiten geht, wie etwa beim Streit um
Hans-Georg Maaßen oder zwischen den Unionsgeschwistern im Sommer. Die
SPD hadert noch heute mit der Agenda 2010. Wird Merkels Entscheidung
vom Sommer 2015, die auf der Balkanroute gestrandeten Flüchtlinge
einreisen zu lassen, ein ähnlicher Stachel im Fleische der Union
werden? Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt eine große
Herausforderung für die Bundesregierung, aber ebenso für die Länder
und Kommunen. Dabei müssen wir eingestehen, dass wir den Bürgerinnen
und Bürgern nicht ausreichend deutlich gesagt haben, wie wir die
Flüchtlingskrise bewältigen können. Viele Menschen haben sich mit
ihren Sorgen alleine gefühlt. Klar ist, dass wir zu Humanität und
Schutz gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, schon
aufgrund der deutschen Geschichte verpflichtet sind. Zudem gilt aber
mit Blick auf die Erwartungen der Bevölkerung auch, dass wir eine
klare Ordnung im Aufenthaltsrecht benötigen. Das betrifft die
Anerkennung von Schutzsuchenden, aber auch die Abschiebung von
solchen ohne Bleibeperspektive.

Wird in der CDU künftig eher die Leitkultur betont werden als das
"Wir schaffen das"?

Man sollte den Begriff Leitkultur nicht überfrachten, aber wir
sollten uns tatsächlich stärker ins Gedächtnis rufen, was die
deutsche Gesellschaft eigentlich zusammenhält, welche Werte uns
wichtig sind. Sich seiner eigenen Identität zu vergewissern, gehört
zur Demokratie in Deutschland. Und diese Demokratie und der heute
erreichte Wohlstand unseres Landes sind es allemal wert, sich dafür
mit ganzer Kraft einzusetzen.

Werden ehemalige CDU- und jetzige AfD-Wähler allein deshalb
zurückkehren, weil die Frau, die für den sogenannten Kontrollverlust
von 2015 steht, ihre letzten Runden dreht?

Wir haben alle Chancen, einen erheblichen Teil an Unzufriedenen
für die CDU zurückzugewinnen, wenn wir eine sehr stringente,
konsequente, aber auch dem Humanitären verpflichtete Politik machen.
Diese sollte vor allem daraufsetzen, dass die Menschen in ihren
Heimatländern bleiben können, weil sie dort Perspektiven haben. Dass
die AfD Ängste schürt, ist unbestritten. Das erlaubt uns aber nicht,
reflexhaft abwehrend zu agieren. Wir müssen stattdessen die leicht
widerlegbaren Argumente der AfD als das entlarven, was sie oft sind:
Worthülsen. Ich wünsche mir dennoch einen respektvollen Umgang aller
Parteien miteinander. Ein bloßes Hickhack hilft niemandem.

Aber nun geht die AfD nicht gerade respektvoll mit Ihnen um...

... das ist unzweifelhaft richtig. Aber wir werden die AfD eher
durch eine klare, sachliche Auseinandersetzung entzaubern als dass
wir mit gleicher Münze heimzahlen. Es wird nicht reichen, die Partei
in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Vielmehr müssen wir den
Menschen in unserem Land wieder stärker das Gefühl geben, dass sie
nicht vergessen wurden, dass etwa die ländlichen Räume nicht z.B.
verkehrstechnisch abgehängt sind. Wir müssen den Menschen, die durch
Strukturwandel und Umbrüche in Schwierigkeiten geraten sind,
Perspektiven vermitteln. Deshalb muss die CDU künftig bestimmten
Zukunftsthemen mehr Raum geben. Etwa einen guten Weg zwischen
Ökonomie und Ökologie zu finden, um dem Umwelt- und Klimaschutz
Rechnung zu tragen. Ebenso müssen wir uns der technologischen
Herausforderung der Digitalisierung stärker widmen und dürfen dabei
die Technologien immer nur als Unterstützung und nicht als generellen
Ersatz menschlicher Arbeit verstehen.

Merkel gelang als erster im Kanzleramt, einen Nachfolger
aufzubauen. Hält sie auch bis 2021 durch, um einen würdevollen Abgang
zu erhalten?

Sie hat mit einer unvergleichlichen Haltung und Würde den
Parteivorsitz übergeben, dabei sehr souverän über den Zeitpunkt
entschieden. Und es obliegt ihr, in einer ebensolchen Würde und
Souveränität zu entscheiden, wann sie die Kanzlerschaft übergeben
will. Ich gehe im Moment davon aus, dass sie wie angekündigt bis zum
Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Sie wird von vielen
Bürgern wertgeschätzt und gilt im Ausland als mächtigste Frau der
Welt. Wir sind ihr als Partei zu tiefem Dank verpflichtet, viele
werden sie noch vermissen. Und dennoch: Jetzt ist eine neue Epoche
für die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer angebrochen.

Wie kann sich AKK profilieren? Sie darf im Bundestag nicht reden.

Es wird in der Tat eine Herausforderung für sie, da sie nicht in
der Regierung und nicht im Bundestag sitzt. Zugleich bedeutet dies
aber auch eine gewisse Freiheit. Annegret Kramp-Karrenbauer muss
nicht die Verantwortung für jede Entscheidung der großen Koalition
schultern. Und sie hat ja bereits klar gemacht, dass sie sich mehr
Einbindung der Parteispitze in die politischen Entscheidungen der
Regierung wünscht. Sie wird ein gewichtiges Wort mitreden. Und das
wird auch von ihr erwartet, um das Profil der CDU zu schärfen. Das
wird im Übrigen auch der SPD nutzen, eine stärkere Unterscheidbarkeit
herzustellen. Da dies im Endeffekt die politischen Ränder links und
rechts schwächen wird, sollte eine Prämisse in der großen Koalition
bleiben, der SPD Luft zum Atmen zu lassen.

Entscheiden die Europawahlen und drei Landtagswahlen im Osten
darüber, ob AKK eine Epoche oder eine Episode wird?

Die Europawahlen haben für die CDU eine hohe Priorität. Es gilt,
den Vormarsch der Rechtspopulisten zu verhindern, die Europa
auseinandertreiben wollen. Das Chaos, in das Großbritannien derzeit
leider abgleitet, zeigt, wie grundlegend wichtig Europa als
Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandsversprechen ist. Die
Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern werden eine direkte
Auseinandersetzung mit der AfD bringen. Deshalb wird die CDU in die
Wahlkämpfe mit ihrer ganzen Kraft gehen, um die Bürger davon zu
überzeugen, dass Rechtspopulismus nicht die Antwort auf die
Herausforderungen der Zukunft ist. Wenn die CDU wieder 35 bis 40
Prozent der Stimmen erhalten will, wird sie dies nicht über
akademische Debatten schaffen, sondern über die Lösung konkreter
Probleme vor Ort. Bei den Europawahlen und den Landtagswahlen wird
entscheidend sein, den Menschen den Mehrwert von Europa zu
vermitteln, damit sie nicht Parolen glauben, die dort alles Übel
verorten. Ich bin mir zwar sicher, dass wir bei diesen Wahlen gute
Ergebnisse erzielen werden, würde sie aber nicht zu einer Abstimmung
über die neue Parteiführung erklären. Gute Wahlergebnisse haben immer
viele Ursachen, weniger gute ebenso.

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