NOZ: OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen, die Europa von innen schwächen

Osnabrück (ots) - OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen, die
Europa von innen schwächen

Generalsekretär Greminger: "Besorgniserregende Sicherheitslage und
absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren"

Osnabrück. Der Chef der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich
ausbreitenden Nationalismus. "Der Trend zu sich verstärkenden
Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung
zuwider und schwächt so Europa von innen heraus", sagte
OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Immer mehr Länder nähmen das in Kauf "als eine
Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die
Regierungen vorsichtiger agieren". Weiter sagte Greminger der "NOZ":
"Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen
interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur
Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und
das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit".

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär
für "besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine
Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit
Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes
Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen
Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen
Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle
fest", sagte Greminger und warnte: "Wir müssen die militärischen
Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren".

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder
drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze
Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus
über gewalttätigen Extremismus und Menschen-, Waffen- sowie
Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen. Im Umgang mit den digitalen
Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine
Organisation noch unzureichend ausgestattet. "Wir sind nicht für das
Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für
Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich
nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können", sagte
Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den
OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich: "Dazu müsste das Budget für die
Cybersicherheit wachsen".

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OSZE sieht Entspannung zwischen Russland und der Ukraine in weiter
Ferne

Generalsekretär Greminger: "Es gibt derzeit einfach keinen
politischen Willen für Frieden".

Osnabrück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt
zwischen Russland und der Ukraine. "Ich habe die Befürchtung, dass es
eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen
haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder
ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen
Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen", sagte OSZE-Generalsekretär
Thomas Greminger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit
Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der "besetzten Krim, über
die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der
Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass". Mit Blick auf die
angespannte Lage sagte Greminger weiter: "Es ist davon auszugehen,
dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten,
es wieder Unterstützung aus Russland geben würde".

Greminger forderte Moskau zu einem Zeichen des guten Willens für
eine neue Vertrauensbildung auf: "Eine erste gute, deeskalierende
Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen
Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder
freigibt", sagte Greminger. Diese waren jüngst in der Meerenge von
Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen
Sicherheitskräften aufgebracht worden. "Russland und die Ukraine
müssen endlich raus aus der Logik "Wie Du mir, so ich Dir", sagte
Greminger der "NOZ" weiter. Einen Durchbruch zum Frieden sieht der
OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit nicht: "Es gibt derzeit
einfach keinen politischen Willen für Frieden". Zudem sagte
Greminger: "Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische
Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich,
Ukraine und Russland gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment
meilenweit entfernt".

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