2018: Starke Umweltbewegung, zögerliche Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zieht eine aus umweltpolitischer
Sicht ernüchternde Bilanz für das Jahr 2018. Für 2019 fordert der
BUND von der Bundesregierung ein wirksames, eigenständiges
Klimaschutzgesetz.

"Es hat uns sehr gefreut, dass die Umweltbewegung in diesem Jahr
von einem so breiten gesellschaftlichen Rückhalt vor allem auch von
jungen Menschen getragen wurde", erklärt Weiger mit Blick auf die
zahlreichen Großdemonstrationen in diesem Jahr. "Die Umweltbewegung
wird stärker und deshalb sollte die Bundesregierung die Umweltpolitik
nicht länger zum fünften Rad am Wagen machen. Es muss der
Vergangenheit angehören, dass die Umweltministerin - wie in diesem
Jahr regelmäßig - von den anderen Ressorts ausgebremst wird. Dies
kann die Regierung im kommenden Jahr korrigieren, indem sie endlich
einen ambitionierten Kohleausstieg beschließt und verpflichtende und
wirkungsvolle Klimaziele für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft
ins Klimaschutzgesetz schreibt."

Weiger kritisiert die bisherigen Trippelschritte in der
Regierungspolitik: "Klimawandel und Kohleausstieg, Verkehrswende oder
auch die dringend notwendige Reform in der Agrarpolitik, in allen
Themenfeldern verweigert die Bundesregierung die dringend gebotene
erhebliche Veränderung und betreibt Besitzstandwahrung. Dem
Bundesverkehrsminister zum Beispiel hätte es gut angestanden, im
Dieselskandal frühzeitig hart durchzugreifen, die Hardwarenachrüstung
von Diesel-Pkw anzuordnen und die Blaue Plakette einzuführen.
Stattdessen schont er die Autokonzerne bis heute und trägt somit eine
klare Mitverantwortung an den Fahrverboten, die die Besitzer von
Dieselfahrzeugen jetzt treffen. Nicht erfolgreiche Klagen vor den
Gerichten erzwingen Fahrverbote, sondern die Kumpanei von Unternehmen
und Politik zu Lasten der Gesundheit der betroffenen Menschen führt
zu klaren Gesetzesverstößen."

Zentral war im zurückliegenden Jahr die Auseinandersetzung um die
zukünftige Klima- und Energiepolitik. "Klimaschutz ist die
Überlebensfrage der Menschheit. Da hat Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller Recht. Um dieser zentralen Herausforderung zu begegnen,
ist der Kohleausstieg unverzichtbar. Nur so können die von
Deutschland mitbeschlossenen Pariser Klimaziele erreicht werden",
sagt der BUND-Vorsitzende weiter. "Die Einsetzung der Kohlekommission
hat der Regierung Zeit verschafft und gibt noch die Chance zu
gemeinsamen, gesellschaftlich breit getragenen Ergebnissen, entbindet
die Regierung aber nicht von der Verantwortung, in der Sache selbst
klare Position zu beziehen und endlich Entscheidungen zu treffen, die
unseren Enkeln und Urenkeln noch ein gutes Leben auf unserer Erde
erlauben."

"Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen
Klimaschutzpläne steht deshalb auch in Deutschland aus", so Weiger
weiter. Der BUND begrüßt zwar das beschlossene Regelwerk für die
Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz auf der Klimakonferenz
in Katowice, doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht zu
einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. "Die Kluft zwischen dem
Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist
nach wie vor zu groß. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss
jetzt umsteuern."

Mit Blick auf die Landwirtschaft und die im nächsten Jahr
anstehenden Entscheidungen in der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik (GAP), wie auch zur Europawahl, betont Weiger: "In der
Förderungspolitik der EU-Agrarpolitik muss gelten: Öffentliche Gelder
für öffentliche Leistungen. Steuergelder darf es nur noch für
Leistungen geben, die einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft
haben wie den Schutz von Klima, Natur oder Tieren. Die Förderpolitik
zu Gunsten der Agroindustrie muss beendet werden, stattdessen müssen
bäuerlich-ökologische Strukturen mehr Geld erhalten."

Am 9. November, 29 Jahre nach dem Fall der Mauer, hat der
Thüringer Landtag das Grüne Band Thüringen als Nationales
Naturmonument ausgewiesen und damit über 750 Kilometer Grünes Band
geschützt. "Die Entscheidung aus Thüringen ist ein Meilenstein zum
Erhalt dieses einmaligen Biotopverbundes an der ehemaligen
innerdeutschen Grenze und lebendigen Denkmals der jüngeren deutschen
und europäischen Geschichte", bekräftigt Weiger. "Mit dem Rückenwind
dieser Entscheidung wird sich der BUND weiter für den Lückenschluss
und ein durchgängiges Grünes Band einsetzen, vor allem im Bundesland
Sachsen-Anhalt. Zum 30-jährigen Jubiläum des Grünen Bandes im
nächsten Jahr wäre es das schönste Geschenk, wenn die anderen
Bundesländer dem Beispiel folgen und das Grüne Band in seiner
gesamten Länge von 1393 Kilometern als Nationales Naturmonument
ausweisen würden."

Erfreut zeigte sich Weiger zudem über die Erfolge, die der BUND
mit seiner "Rette unser Wasser"-Kampagne erzielen konnte. "Dank über
108.000 Unterstützern konnten Bund und Länder überzeugt werden, sich
für den Fortbestand des wichtigsten europäischen
Wasserschutzgesetzes, der Wasserrahmenrichtlinie, einzusetzen. Zudem
verpflichteten sie sich, mit Hochdruck daran zu arbeiten, bis 2027
einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen", erklärt der
BUND-Vorsitzende weiter. "Nun muss auch die EU-Kommission überzeugt
werden, die Wasserrahmenrichtlinie nicht aufzuweichen. Deshalb ruft
der BUND die Bürgerinnen und Bürger auf, der EU ihre Meinung zur
Zukunft unserer Gewässer und seiner Schutzgesetze zu sagen."

Der BUND hat zum Jahresende 2018 mit über 600.000 Mitgliedern und
Unterstützern den höchsten Bestand seiner Geschichte.

Hinweis: Bis zum 4. März 2019 können die Menschen ihre Botschaft
an die EU senden: www.retteunserwasser.de

Informationen zum Grünen Band finden Sie unter:
www.bund.net/gruenes-band

Pressekontakt:
Judith Freund, BUND-Pressestelle, Tel.: 030-27586-497 (auch Mobil),
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

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