Hardt: Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für starken Multilateralismus schmieden

Berlin (ots) - Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für
globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern

Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Ab dem 1. Januar ist Deutschland eine der 15 Nationen, die im
VN-Sicherheitsrat maßgeblich an der Bewahrung der Weltfriedensordnung
mitwirken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das hervorragende
Ergebnis der Wahl Deutschlands in den VN-Sicherheitsrat als starken
Wunsch der Völker nach einer stärkeren deutschen Rolle gesehen.
Deutschland hat als ausgleichender und fairer Akteur auf der
Weltbühne einen exzellenten Ruf. Unser Land muss nun beweisen, dass
es die Ankündigung, mehr Verantwortung für den Frieden in der Welt zu
übernehmen, auch mit Leben erfüllen kann. Deutschland wird sich zu
Fragen von Krieg und Frieden klar positionieren und seinen eigenen
Beitrag zur Friedenssicherung noch stärker einbringen müssen -
diplomatisch, entwicklungspolitisch und erforderlichenfalls auch
militärisch, dort wo es hierfür eine völkerrechtliche Grundlage gibt.
Das wird uns fordern, auch im Diskurs mit den Bürgern zuhause. Doch
mehr verantwortungsvolles außenpolitisches Handeln ist im Interesse
unseres Friedens und unserer Sicherheit unvermeidlich.

Die Ankündigung des US-amerikanischen Truppenabzugs aus Syrien und
des Rückbaus der US-Truppenpräsenz in Afghanistan hat gezeigt: Wir
können uns nicht ausschließlich auf die Rolle der USA verlassen.
Deutschland und Europa müssen eigenständig Handlungsoptionen und
Strategien entwickeln, wie friedensbedrohende Krisen mit Hilfe der VN
eingedämmt werden können. Hierfür müssen die notwendigen Ressourcen
bereitgestellt werden - für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie
ebenso wie für Verteidigung. Der aktuelle Bundeshaushalt 2019 gibt
hier die richtige Richtung vor.

In den kommenden Monaten wird es vordringlich darum gehen, die
politischen Prozesse in Jemen und Syrien mit Nachdruck zu
unterstützen, die in den letzten Wochen vorsichtige Schritte in
Richtung Frieden gebracht haben. Es ist eine Tragödie, dass die
internationale Staatengemeinschaft bisher nicht in der Lage war, das
massenhafte Töten und das unendliche Leid der unschuldigen
Zivilbevölkerung in den beiden Staaten zu stoppen. Eine wie auch
immer ausgestaltete Friedenslösung für Jemen wie für Syrien wird nur
nachhaltig sein, wenn sie die völkerrechtliche Verbindlichkeit der
Vereinten Nationen und den vollen Rückhalt der Völkergemeinschaft
hat.

Das internationale Ordnungssystem insgesamt wird vor immer größere
Herausforderungen gestellt. Hierzu zählen die Missachtung des
Völkerrechts, wachsende autoritäre Staatlichkeit, krisenhafte
Entwicklungen, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus, der
Klimawandel, globale Pandemien wie auch die Destabilisierung von
Staaten durch Cyberoperationen. Auch die freie, offene und
regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große
Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck. Eine der
Ursachen hierfür ist die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der
Vereinten Nationen und die mangelnde Einsicht bei einer wachsenden
Zahl von Herrschern, dass die Wirksamkeit internationaler Regeln
mittel- und langfristig für alle von Vorteil ist. Die
CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Deutschland dem entschlossen
entgegentritt. Es gilt, für multilaterale Lösungen neue Allianzen zu
schmieden und so die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats zu
verbessern."

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