Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Stuttgart (ots) - Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne
Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des
"Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts" mit der
linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung "Zusammen
Kämpfen Stuttgart" und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des
Landes aufgeführten Linksextremen gemeinsame Sache macht. "Die
Landesregierung findet das in keiner Weise anstößig", empört sich das
Mitglied des Innenausschusses der AfD-Landtagsfraktion, Daniel
Rottmann, und fährt fort: "Sie windet sich damit heraus, dass die
beiden Nachwuchsorganisationen der Grünen und der SPD ja keine
gemeinsamen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen würden. Wir finden
das ungeheuerlich."

Antifa verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele?

Nach der Argumentation der Regierung müssten künftig gewalttätige
Aktionen der Antifa wie Angriffe auf Teilnehmer angeblich "rechter"
Demonstrationen und auf die sie schützende Polizei,
Sachbeschädigungen und andere Straftaten als "von der Verfassung
gedeckt" betrachtet werden. Bei solchen "Gelegenheiten" liefen
Mitglieder der Grünen und der Jusos regelmäßig mit, wie zuletzt im
Hambacher Forst, und identifizierten sich selbstverständlich mit den
Zielen der Antifa, stellt der Abgeordnete fest. Dies sei wohl nicht
als feindlich gegenüber dem Versammlungs-, Eigentums und
Unversehrtheitsgrundrecht von Menschen aufzufassen.

Die mächtige grüne Regierungspartei schützt ihre
Jugendorganisation

"Was würde geschehen, wenn die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen
friedlich gegen Linksextremismus, Windräder oder Dieselfahrverbote
demonstrieren würde? Sie würde sich sofort im
Verfassungsschutzbericht wiederfinden, und die Landesregierung würde
eine Pressekonferenz nach der andern abhalten, in der sie ihr
Entsetzen kundtäte", so Daniel Rottmann. Er fragt, wo "die
Abgrenzungsbeschlüsse von Grünen und Jusos gegen Linksextremisten
sind, wie sie für die AfD gegen Rechtsextremisten gelten" und stellt
fest: "Es gibt sie nicht. Grüne und Jusos stecken bis zur Hüfte im
linksextremen Sumpf. Die Regierung ist auf dem linken Auge blind, sie
schützt ihren Nachwuchs mit den Mitteln des Staates. Wenn das
Landesamt für Verfassungsschutz dieselben Maßstäbe wie bei der AfD
anlegen würden, müssten Grüne Jugend und Jusos sofort beobachtet
werden."

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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