 Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"
Geschrieben am 18-01-2019 |
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen,
Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von
"sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie
schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit,
diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei phoenix. "Auch weil die
Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen
werden", so Habeck weiter. "Das bedeutet, wenn sich Landesregierungen
mit grüner Beteiligung in dieser Frage uneins sind, ist im
Koalitionsvertrag festgelegt, dass man sich im Bundesrat zu diesem
Thema enthält. Das ist zuletzt auch im Koalitionsvertrag von Hessen
so festgelegt worden." Einzig das grün-schwarz regierte
Baden-Württemberg habe sich schon vor Jahren in dieser Frage anders
entschieden.
Am Freitagvormittag hatte der Bundestag beschlossen, die Liste der
"sicheren Herkunftsstaaten" um vier zu erweitern: Marokko, Tunesien,
Algerien sowie Georgien. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundestag
ein entsprechendes Gesetz zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten
beschlossen, im Bundesrat war es auch damals an den Grünen
gescheitert. "Seit damals hat sich die Menschenrechtslage dort eher
verschlechtert", sagte Robert Habeck. Journalisten, Homosexuelle oder
auch Angehörige religiöser Minderheiten würden dort immer noch
verfolgt. "Nur die Situation im Land ist für uns die Grundlage zu
entscheiden, ob man diese Staaten als sichere Herkunftsländer
einstufen kann oder nicht."
Das Gespräch mit Robert Habeck sehen sie in der Sendung "phoenix
der tag", am Freitag, 18. Januar, um 23.00 Uhr sowie ab sofort bei
phoenix.de
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
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