 Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf
Geschrieben am 19-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den
Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des
Ministeriums zu Ferkelkastration und Tierwohlkennzeichnung eingeladen
wurden. In dem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
vorliegenden Brief von Schäuble an den Grünen-Agrarexperten Friedrich
Ostendorff heißt es zu einer entsprechenden Beschwerde der
Oppositionsfraktion: "Ich habe Ihr Schreiben an die Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaft weitergeleitet und sie gebeten,
Ihnen die Auswahl der Teilnehmer zu erläutern." Mehrere
Grünen-Abgeordnete hatten sich an Schäuble gewandt und beklagt, dass
Klöckner zwar Mitglieder der Koalitionsfraktionen sowie
Interessenvertreter und Wissenschaftler am 27. November zum Thema
betäubungslose Ferkelkastration und am 12. Dezember 2018 zu einem
freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichen eingeladen habe - nicht
aber Vertreter der Opposition. Die Grünen werten das als Verletzung
ihrer Abgeordnetenrechte. Es sei nicht akzeptabel, dass die
Bundesregierung auf diese Weise ihre Berichtspflicht und das
Gleichbehandlungsgebot gegenüber dem Parlament missachte.
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