Pressemitteilung zum 42. Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Hubert Aiwanger / vbw sieht gute Ausgangslage, aber konjunkturelle Abkühlung

München (ots) - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert
Aiwanger MdL, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und
Energie, war Gast des 42. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Dabei hat er seine
Vorstellungen über die Gestaltung der wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen für Bayern skizziert.

Hubert Aiwanger: "In Bayern arbeiten Wirtschaft und Politik
erfolgreich zusammen, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Zu
sehen ist das beispielsweise beim Mobilfunkpakt. Eine zunehmende
Digitalisierung erfordert eine flächendeckende Mobilfunkversorgung.
Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Gemeinden und Netzbetreibern
daran, Funklöcher schnellstmöglich zu schließen. Diese Zusammenarbeit
ist auch bei vielen weiteren Zukunftsthemen wie Mobilität,
Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Forschung und Entwicklung,
Fachkräftesicherung und Energie nötig. Wie beim Energiegipfel wollen
wir daher alle Interessen bündeln, um gemeinsam eine Gesamtstrategie
für Bayern zu erarbeiten."

vbw Präsident Alfred Gaffal sagte in seiner Begrüßung: "Die
heutigen Bestnoten für Bayern, wie etwa eine Arbeitslosenquote von
2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018, sind für die Zukunft keine
Selbstverständlichkeit. Es gibt erste Anzeichen einer Abkühlung. Wir
prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in Bayern von maximal
2,2 Prozent 2018 auf 1,5 Prozent in diesem Jahr sinken wird. Die
weltwirtschaftlichen Unsicherheiten wie der Brexit, die
internationalen Handelskonflikte und die Herausforderungen in
mehreren Mitgliedstaaten der EU sind eine wichtige Ursache für die
Abkühlung. Die andere ist, dass wir uns in Deutschland selbst Knüppel
zwischen die Beine werfen."

Explizit nannte Gaffal die Herausforderungen für den
Automobilstandort Bayern: "Unsere Leitbranche befindet sich durch die
technologische Entwicklung bei den Antriebssystemen und die
Digitalisierung ohnehin in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Doch
anstatt der Branche den Rücken zu stärken, führen wir eine irrsinnige
Diesel-Debatte. Die Pkw-Exporte aus Bayern sind zwischen Juli und
Oktober 2018 gegenüber dem Vorjahr bereits um ein Viertel
zurückgegangen." Gaffal rief die Deutsche Umwelthilfe auf, ihren
Feldzug für Fahrverbote schleunigst zu beenden.

Der vbw Präsident betonte ferner die Notwendigkeit einer
vorausschauenden Energiepolitik: "Dazu gehört ein vernünftiger
Energiemix. Es müssen zusätzliche Potenziale erneuerbarer Energien
erschlossen, Speichertechnologien vorangebracht und das Stromnetz
ausgebaut werden. Ohne die neuen HGÜ-Leitungen geht es nicht. Auch
moderne Gaskraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag, weil sie
kurzfristig und bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Außerdem
müssen wir Energie sparen. Dazu brauchen wir die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung."

Nach Gaffals Worten muss für die bayerische Energiepolitik
grundsätzlich das Prinzip gelten: So dezentral wie möglich, so
zentral wie nötig. "In dem Moment, in dem absehbar ist, dass diese
Strategie nicht ausreicht, um die Versorgungssicherheit auch nach
Abschaltung des letzten Kernkraftwerks 2022 sicherzustellen, muss die
Politik dringend handeln. Sie ist dafür verantwortlich, dass Energie
zur Verfügung steht und dass sie sicher zur Verfügung steht. Wenn sie
das nicht schafft, müssen alle Optionen geprüft werden. Dazu gehört
auch, Kernkraftwerke am Netz zu lassen, bis der Leitungsausbau 2025
abgeschlossen ist. Das ist übrigens auch klimapolitisch besser als
Kohlestrom aus anderen Ländern zuzukaufen", sagte Gaffal.

Der vbw Präsident bezeichnete die Fachkräftesicherung als wichtige
Zukunftsaufgabe, um Wachstum und Wohlstand in Bayern langfristig zu
sichern. Die Staatsregierung und die vbw haben dazu im letzten Jahr
das Maßnahmenpaket "Fachkräftesicherung+" präsentiert, mit dem bis
2023 rund 250.000 zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden sollen.

Der vbw Präsident sprach sich für ein starkes Bayern im Bund und
in Europa aus. "Die EU muss stark und stabil sein, aber schlank
bleiben. Brüssel darf nicht als Welt der Bürokraten wahrgenommen
werden. Wir müssen Europa den Menschen zurückgeben", so sein Appell.

Pressekontakt:
Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail:
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de

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