 Allg. Zeitung Mainz: Gedämpft / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Migrationspakt
Geschrieben am 23-01-2019 |
Mainz (ots) - Horst Seehofer, erstaunlicherweise immer noch
Innenminister, hat wieder mal einen schönen Begriff geprägt. In der
Migrationspolitik habe die Bundesregierung "die Balance zwischen
Humanität und Steuerung" geschafft. Nun ja. Betrachtet man die
Nachricht, wonach Italien die EU-Mission "Sophia" offenbar sabotiert,
dann kommen einem starke Zweifel, was die Humanität zumindest
bestimmter EU-Partner angeht. Seit 2015 haben deutsche Schiffe im
Rahmen von "Sophia" tausenden Flüchtlingen in Seenot das Leben
gerettet. Andererseits sind allein 2018 im Mittelmeer 2262
Flüchtlinge ertrunken. Letzteres dämpft ganz entschieden etwaige
Zufriedenheit darüber, dass 2018 in Deutschland 16 Prozent weniger
Asylanträge gestellt wurden als im Jahr davor. Unabhängig davon
werden Ämter und Verwaltungsgerichte noch lange über den aufgestauten
Aktenbergen brüten. An diese Feststellung müssen sich zwei
gleichrangige Gedanken anschließen. Die Aktenberge ändern nichts
daran: Es war aus Humanitätsgründen prinzipiell richtig, dass Merkel
2015 eine große Zahl von Flüchtlingen ins Land ließ. Zweitens: Die
Aktenberge zeigen auch, dass etwas falsch läuft mit den
Verfahrenswegen. Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Aber es ist
nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn abgelehnte Asylbewerber den
juristischen Instanzenweg in einem kaum für möglich gehaltenen Maß
überstrapazieren. Da sind neue Regeln unausweichlich. Dass der
deutsche Rechtsweg nicht dazu missbraucht werden darf, Kriminellen
unter den Asylsuchenden die Abschiebung zu ersparen, sollte ohnehin
unstrittig sein.
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