 Rheinische Post: Kommentar /
Grundsteuer-Eckpunkte müssen abspecken
= VON GREGOR MAYNTZ
Geschrieben am 01-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue
Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der
Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist
das Gegenteil zu vermuten, wenn Finanzminister und
Möchtegern-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem eine "sozial
gerechte Lösung" im Blick hat. Zu oft hat Deutschland erlebt, dass
die Verbindung von "sozial" und "gerecht" zu Neid und Bürokratie
führte. Das droht auch bei der Neuberechnung von 36 Millionen
Gebäuden und Grundstücken. Zu Recht hatte das Verfassungsgericht die
bisherige Berechnungsgrundlage auf den Werten von 1964 und 1935 als
unzeitgemäß abgelehnt. Doch die Antwort sollte in neuen Maßstäben
bestehen, die so behutsam, so zurückhaltend und so generell wie
möglich ausfallen. Das hätte die Politik mit den Faktoren Lage und
Fläche hinbekommen. Indem nun aber Baujahr, Wert und Miete mit
hinzukommen, ist bei einer in die detaillierte Einzelerhebung
gehenden Berechnung sowohl ein immenser Aufwand denkbar als auch eine
Klageflut wegen individueller Umstände zu erwarten. Und über die
Umlage wird für Geringverdiener und junge Familien Wohnraum in
begehrten städtischen Quartieren noch teurer.
www.rp-online.de
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Rheinische Post
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