Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - dbb kündigt Protest und Warnstreiks an

Berlin (ots) - "Wir haben viel und über Alles geredet.
Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden
Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in
Potsdam.

Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den
28. Februar 2019. "Es ist, als ob in den Ländern zwei
Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die
Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine
Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten
kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen
Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder
jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten",
so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der
Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL
Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Und über Geld, über die lineare
Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet", kritisierte der dbb Chef
Silberbach die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.

"Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die
Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks
ausweiten", kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und
Tarifvorstand des dbb, an. "Bei den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber
lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken,
Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung
wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein", so
Geyer.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen
Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder
(ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert
Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat,
sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern
und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen
Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar
2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst
letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.

Kernforderungen des dbb:

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12
Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den
TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für
die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte.
Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und
unbefristete Übernahme.

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Dr. Frank Zitka
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