NOZ: Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND

Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des
Bundesnachrichtendienstes BND

Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke
kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des
Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine
strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz,
erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nun bietet sich
die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu müsse die Bundesregierung
handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die
Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu
ziehen." Es gehöre auch dazu, eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht
und Kontrolle der Dienste durch Regierung, Datenschutzbeauftragte,
Parlament und G 10-Kommission zu ermöglichen." Von Notz erhofft sich
durch den Umzug aus dem abgeschirmten Pullach/Bayern mitten nach
Berlin, "die Hauptstadt der Demokratie", eine bessere
rechtsstaatliche Verankerung des Bundesnachrichtendienstes. Der BND
war durch den NSA-Skandal und die massenhafte Weiterleitung von Daten
an die US-Geheimdienste in die Kritik geraten.

Die Opposition hat immer wieder die Dimensionen des neuen
BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte kritisiert, das 4000 Mitarbeitern
Platz bietet. Vor allem die immensen Kosten von rund einer Milliarde
Euro sind den Parteien ein Dorn im Auge. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, kritisierte gegenüber
der "NOZ": "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern
sieht definitiv anders aus." Dabei sei der Riesenkomplex in Berlin
schon am Tag der Eröffnung deutlich zu klein. So verbleibe
ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung,
die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen
verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach und werde dem
unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend
entzogen. Hahn sagte: "Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf."

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem
Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
eröffnen.

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