MDR: Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot

Leipzig (ots) -

Sperrfrist: 13.02.2019 05:00
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Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem
Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins
"exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu
dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf,
Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen
blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Neben neuen Verwaltungsaufgaben und Pflichtkontrollen haben vor
allem zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der
Bevölkerung zu einer sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens
geführt. Durchschnittlich registrierten die Datenschutzbehörden laut
"exakt"-Umfrage mindestens eine Verdoppelung der Geschäftseingänge
von 2017 zu 2018. Rheinland-Pfalz verzeichnet sogar viermal so viele
Eingänge.

Das Stellenwachstum hat mit dem Arbeitsaufkommen jedoch nicht
Schritt gehalten: Gab es 2014 bundesweit 443 Stellen in den
Datenschutzbehörden, sind es 2019 nur 176 mehr. "Es gilt ein
verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein
Stück dahinter zurück", sagte der Datenschutzbeauftragte aus
Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.

Bereits vor zwei Jahren war klar, dass aufgrund der DSGVO
erhebliche Mehrarbeit anfallen wird. Ein Gutachten, das im Auftrag
aller Landesbeauftragten für Datenschutz erstellt worden ist,
ermittelte damals einen zusätzlichen Personalbedarf für jede
Aufsichtsbehörde von insgesamt bis zu 32 Stellen, also bundesweit bis
zu 512 Stellen mehr. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit ihrem Personalzuwachs.

Schon vor Einführung der DSGVO waren die Datenschutzbehörden in
weiten Teilen personell schlecht aufgestellt. "Meine Behörde verfügt
derzeit, Anfang 2017, über fast die gleiche Anzahl von Stellen (21)
wie zur Anfangszeit ihres Bestehens (1993 19 Stellen), obwohl sich
die Aufgaben seither [...] enorm ausgeweitet haben", hielt der
sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bereits 2017 in
einem Bericht fest.

Mehr dazu unter mdr.de/investigativ und im MDR-Magazin "exakt" am
13.02.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.

Pressekontakt:

MDR, Kristina Ehrlich, Tel.: (0341) 3 00 48 24,
E-Mail: Kristina.Ehrlich@mdr.de

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