 Rheinische Post: Kommentar: Stichwahl-Hickhack
Geschrieben am 14-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema
Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die
Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994
von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft,
2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt
auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden. So darf die Politik
nicht mit ihren Wählern umspringen. Es geht immerhin um die Regeln
für einen Urnengang und damit um das Herz der Demokratie. Für
Änderungen an diesem Regelwerk müssen triftige Gründe vorliegen. Man
kann dem Wähler aber nicht alle paar Jahre erklären, dass die
triftigen Gründe, die gerade noch für die Stichwahl gegolten haben,
jetzt nicht mehr gelten und plötzlich die Gegenargumente von gestern
viel triftiger sind. Wenn Politik derart beliebig mit dem rechtlichen
Rahmen von Kommunalwahlen umgeht, wird es schwer, die Menschen davon
zu überzeugen, dass Kommunalwahlen überhaupt noch wichtig sind. Ein
gutes Wahlrecht kommt vielleicht auch ohne Stichwahl aus. Aber ganz
sicher nicht ohne Kontinuität.
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