 Bundestagspräsident Schäuble sieht in Europawahl etwas Schicksalhaftes
Geschrieben am 18-02-2019 |
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat
sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen.
Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen
abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb:
"Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren
kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen,
von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen." An der
"Europapartei CDU/CSU" werde eine solche Reform ganz sicher nicht
scheitern.
Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Teile der
nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der
europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne
man auch einen EU-Finanzminister einführen: "Solange man dieses
nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn
der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat. Ein
europäischer Finanzminister braucht einen europäischen Haushalt,
braucht europäische Einnahmen und braucht natürlich auch die
entsprechenden Kompetenzen".
Schäuble hob die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl hervor:
"Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament
eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen
Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die
europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die
Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
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