 Lucke (LKR): Schäuble irrt. Bei Einstimmigkeit bleiben! (FOTO)
Geschrieben am 18-02-2019 |
Brüssel (ots) -
Prof. Bernd Lucke (LKR) warnt vor der Aufgabe des
Einstimmigkeitsprinzips in der EU. "Bei wichtigen Angelegenheiten wie
Euro oder Asyl darf man Mitgliedsstaaten nicht überstimmen. Sonst
zerbröselt die EU", sagte Lucke. Schon Großbritanniens Austritt habe
seinen Grund letztlich darin, dass es EU-Entscheidungen nicht mehr
stoppen konnte.
"Schäuble will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufgeben und
damit auch Deutschlands Einfluss auf EU-Entscheidungen leichtfertig
mindern. Er übersieht dabei, dass es Einstimmigkeit ohnehin nur noch
bei wichtigen Angelegenheiten gibt." Ansonsten werde auch heute schon
meist mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, so Lucke. "Man würde
die Axt an den Stamm Europas legen, wenn man bei die Einstimmigkeit
bei den wichtigen Angelegenheiten abschafft", sagte Lucke. "Wenn man
Mitgliedsländer in wichtigen Angelegenheiten wie z. B. dem Asylrecht
überstimmt, kann das die EU sprengen".
Lucke warnt: "Ganz fatal ist dieser Vorschlag im Hinblick auf den
Brexit gerade auch für Deutschland". Nach dem Austritt
Großbritanniens aus der EU werden künftig die mediterranen Länder
eine deutliche Mehrheit haben. Somit muss man bei vielen
Entscheidungen ohnehin damit rechnen, dass auf der Seite der
überstimmten Minderheit regelmäßig Deutschland und die anderen
marktwirtschaftlich orientierten Staaten stehen werden. "Wenn
Deutschland jetzt noch freiwillig auf das Vetorecht in wichtigen
Fragen verzichtet, kann das nur als verantwortungslos bezeichnet
werden". Lucke verweist beispielhaft auf die Unternehmensbesteuerung,
bei der dann andere Länder über die Steuerlast in Deutschland
entscheiden würden. "Das kostet unsere Arbeitsplätze und unsere
Steuergelder. Die werden dann im Eurozonenhaushalt nach Süden
transferiert".
"Anstatt freiwillig auf Deutschlands Einfluss zu verzichten,
müsste die deutsche Regierung darauf dringen, dass nach dem Brexit
die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die
Sperrminorität an die neue Lage angepasst werden" fordert Lucke.
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
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