 neues deutschland: Kommentar zur deutsch-französischen Vereinbarung über ungehinderte Rüstungsexporte: Kleinlauterkeit
Geschrieben am 18-02-2019 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält mit unschuldiger Miene am
letzten Rest einer vermeintlichen internationalen Lauterkeit fest,
die ohnehin paradox ist: Rüstungsexporte nach strengen Richtlinien.
Der Menschlichkeit, falls es jemand glaubt. Ob nun in einem
Geheimabkommen oder nicht - auch wenn die Bundesregierung bestreitet,
dass es bereits eine vertragliche Vereinbarung mit Frankreich über
den Export gemeinsamer Rüstungsgüter gibt; es wird diese Vereinbarung
geben müssen. Wenn zwei Länder gemeinsame Rüstungsprojekte
vereinbaren, müssen sie auch regeln, was mit den Waffen passieren
oder nicht passieren soll.
Wieder einmal zeigt sich, wie schnell die großmäulige Verkündung
zivilisatorischer Werte zum kleinlauten Dementi gerinnt, wenn hinter
diesen Werten das eigentliche Treibmittel politischen Handelns
sichtbar wird: Weltmachtgier. Egal, ob als militante Fußnote zum
angeblich völkerfreundschaftlichen Aachener Vertrag oder in einer
Extravereinbarung - wer in Aufrüstung ein Mittel zur Sicherung der
eigenen Weltgeltung sieht, wird sich in den Phrasen von Freiheit und
Recht verheddern.
Und die Bundesregierung verstrickt sich nun zusätzlich im laxen
französischen Verständnis von den Spielräumen einer Weltmacht. Es
gilt künftig die Norm des größeren Sünders. Man ahnt den zweiten Teil
der Rechtfertigungen - unterschiedliche Gesetzgebungen, Traditionen,
Kulturen dürften nicht das gemeinsame Interesse an Selbstbehauptung
im Spitzenfeld der Länder von Bedeutung behindern. Eben.
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Mitteldeutsche Zeitung
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