 Rheinische Post: Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor
Geschrieben am 19-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Seit knapp zehn Jahren sollen die
Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins
CSU-regierte Bayern geleitet haben. Das kritisieren die Grünen mit
Verweis auf die Antworten des Ressorts auf kleine Anfragen, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegen. "Seit die CSU
im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein
höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht
Zufall", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Im Jahr 2010
lagen demnach die im Verfügungsrahmen eingeplanten Mittel unter der
Führung von Peter Ramsauer bei 947 Millionen Euro für Bayern. Das
seitdem zweitplatzierte Nordrhein-Westfalen kam damals auf 881
Millionen Euro. 2016, in der Amtszeit von Alexander Dobrindt, wuchs
das Budget für Bayern auf 1,4 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen
landete bei 1,0 Milliarden. Für das Jahr 2018 waren unter der Leitung
von Andreas Scheuer nun 1,8 Milliarden Euro für Bayern und 1,25
Milliarden für NRW vorgesehen. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren
eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für
Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", sagte Krischer. "Und
da reden wir nicht über hier eine Million und da eine Million,
sondern da geht es im Laufe der Jahre um Milliarden Euro." Er wolle
jetzt anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Mittelabflüsse
beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den
Forschungstöpfen. "Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein
unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen
das Neutralitätsgebot verstoßen wurde", sagte Krischer.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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