 Der Tagesspiegel: Grünenpolitiker Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Geschrieben am 19-02-2019 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere
straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei
400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000
Abschiebungen pro Jahr bestehe "ein krasses Missverhältnis", sagte
Palmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). " Es würde 20
Jahre dauern, um alle, die nicht hier sein dürfen, außer Landes zu
bringen. Und es reduziert die Akzeptanz des Asylrechts erheblich,
wenn für den Verbleib im Land nicht der Asylanspruch entscheidend
ist, sondern der bloße Grenzüberstritt." Ob das geplante
Abschiebegesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet und
verhältnismäßig sind, werde die Diskussion zeigen, sagte Palmer. Es
müsse aber "etwas passieren".
Von der umstrittenen Festschreibung sicherer Herkunftsländer
dagegen erwartet sich Palmer nichts mehr. Die Asylverfahren seien
bereits deutlich schneller geworden, die Antragszahlen seien
rückläufig und für die schnellere Abschiebung von Straftätern bringe
eine solche Statusänderung nichts, sagte der Grünen-Politiker.
Inzwischen gehe es der Union bei dem Thema "nur noch darum, die
Grünen vorzuführen". Das sei "ziemlich albernes bundespolitisches
Theater", so Palmer. "Man sollte dieses Kapitel schließen und zu den
Akten legen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadt-kritiker-boris-palm
er-in-berlin-vieles-klappt-einfach-in-der-hauptstadt-erkennbar-nicht/
24011706.html
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