Weinberg: Den Bürgern zuhören - neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren

Berlin (ots) - Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die
Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden

Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen
zur stärkeren Einbeziehung der Betroffenenperspektive in der Kinder-
und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit im Bundestag debattiert.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Die Union ist davon überzeugt: Gute Gesetzgebung heißt, die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Gerade bei
sensiblen Grundrechtseingriffen, die bei Entscheidungen des
Familiengerichts und des Jugendamtes regelmäßig stattfinden, gebietet
es der Rechtsstaat, die Perspektive der Kinder, Jugendlichen und
Eltern selbst ernst zu nehmen und bei der Gesetzgebung zu
berücksichtigen. Mit der Einrichtung einer wissenschaftlichen
Anlaufstelle kommen wir diesem Anliegen in einem neuen, den
Betroffenen direkt zugänglichen Beteiligungsformat im
Gesetzgebungsverfahren nach.

Monatelang hat sich die Union dafür eingesetzt, endlich kommt sie:
Eine wissenschaftliche Anlaufstelle, die Kindern, Jugendlichen,
Eltern und Pflegeeltern die Möglichkeit eröffnet, über ihre
Erfahrungen mit dem Jugendamt, dem Familiengericht und der Kinder-
und Jugendhilfe vertraulich zu berichten. Die Erfahrungsberichte
werden von unabhängigen Wissenschaftlern ausgewertet. Dabei sollen
strukturelle Probleme des Systems identifiziert werden. Aufgabe der
wissenschaftlichen Anlaufstelle ist es, den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Berichte von Betroffenen
Hinweise zu geben, welche Änderungen der Gesetze angegangen werden
müssen. Die wissenschaftliche Anlaufstelle wird also keinen
Beschwerden in Einzelfällen nachgehen oder sie bewerten.

Zuhören - Verstehen - Gestalten, Gesetzgebung nicht am Bürger
vorbei, sondern mit dem Bürger. Dafür steht die Familien- und
Kinderpolitik der Union.

Hintergrund:

Die wissenschaftliche Anlaufstelle soll beim Institut für Kinder-
und Jugendhilfe gGmbH in Mainz im April eingerichtet werden und für
eine Dauer von ca. zwei Monaten Berichte entgegennehmen. Die genaue
Adresse der konkreten Anlaufstelle steht noch nicht fest. "

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