 Haase: Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein
Geschrieben am 21-02-2019 |
Berlin (ots) - Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster
Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Christian Haase:
"Wir begrüßen, dass mit der Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe, an deren gesetzlicher Umsetzung bereits eine
Arbeitsgruppe im Familienministerium arbeitet, auch Potentiale
erschlossen werden können, um die Kommunen als Träger der Kinder- und
Jugendhilfe organisatorisch zu entlasten.
Soweit bestehende Standards im SGB VIII angehoben werden oder
durch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe bei den
Kommunen weiterer personeller Mehrbedarf entsteht, sind die daraus
entstehenden Mehraufwendungen im Rahmen der Konnexität auszugleichen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die in die
Weiterentwicklung des SGB VIII eingebunden sind, sind mit ihren
entsprechenden Mahnungen ernst zu nehmen.
Bei der gesetzlichen Weiterentwicklung des SGB VIII werden wir die
Folgekosten intensiv im Blick behalten und erwarten von der SPD, dass
die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten wird, nach der
staatliche Leistungen auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich
finanziert sein müssen und derjenige für die Finanzierung aufkommen
muss, der eine Leistung veranlasst."
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