Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren
Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud,
Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen
gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt -
die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher -
ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine
digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für
alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an
Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung
längst selbst in die Hand genommen haben. Der Weg bis zur Besiegelung
des Digitalpakts - der Bund hat sich in diesem Zusammenhang zudem
verpflichtet, Milliarden für sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr an
die Kommunen zu überweisen - war allerdings steinig. Der größte Stein
dabei war das Kooperationsverbot, dass es dem Bund verbietet, sich
direkt an die Schulen zu wenden, etwa Geld für die Schulausstattung
zu zahlen. Vor zwölf Jahren war dieses Verbot einer durchaus
sinnvollen Zusammenarbeit in der damaligen Föderalismusreform
festgezurrt worden. Und die Länder fürchten bis heute um ihre
Kultushoheit, malen eine von Berlin ferngesteuerte zentrale
Schulpolitik an die Wand, meinen - etwa in Bayern -, dass das hohe
Niveau der Bildung und der Abschlüsse verwässert werden könnte. Diese
Befürchtungen sind zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, doch sie
gehen im Fall der Digitalisierung am Kern des Problems haarscharf
vorbei. Der Digitalpakt will gerade keinen Einheitsbrei an allen
Schulen von Flensburg bis Passau, sondern er schafft Grundlagen
dafür, dass überall bessere Voraussetzungen für das digitale Lernen
Einzug halten können. Jedem Bundesland steht es weiterhin frei, nach
eigenem Gusto die Schulen über den Digitalpakt hinaus zu fördern, was
ja auch getan werden wird. Freilich blamiert sich der blinkende Pakt
dort, wo Schulgebäude sanierungsbedürftig, wo Toiletten defekt sind
und wo gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Dennoch, dass
sich Bund und Länder nach dem quälendem Streit der vergangenen Monate
nun doch relativ rasch auf den Digitalpakt einigen konnten, zeigt,
dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Man fragt sich
nur: warum nicht gleich so? Wenn das Wesen eines Kompromisses darin
besteht, dass sich hinterher alle als Sieger fühlen und dass sie mit
den Nebenwirkungen leben können, dann hat der Vermittlungsausschuss
von Bund und Ländern gute Arbeit geleistet. Der Föderalismus, den
manche für ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten halten und über
Bord werfen möchten, hat gezeigt, dass er funktioniert. Es geht doch!
Die Länder bekommen viel Geld für ihre Schulen und müssen keine
Kontrolle durch eine oberste Schulbehörde aus Berlin fürchten. Aber
etwas genauer erklären, was sie mit dem Geld machen, müssen sie
schon. Der Bund räumte die anfangs enthaltene Verpflichtung, dass die
Länder bei künftigen Projekten zu jedem Euro aus Berlin einen des
Landes drauflegen müssen aus. Das war zwar gut gedacht, hätte aber
klamme Länder vor Probleme gestellt. Allerdings fängt nun die Arbeit
zur Umsetzung des Digitalpakts erst an. Mit dem Geldüberweisen - pro
Schüler sind es etwa 500 Euro - ist es längst nicht getan. Der Pakt
ist eher eine Art Sprungbrett, von dem man immer wieder Schwung holen
kann, um sich auf die immer neuen digitalen Entwicklungen
einzustellen. Und die Digitalisierung an den Schulen ist auch nicht
alles. Die Vermittlung von Werten, von sozialer Kompetenz,
Verantwortung, Zusammengehörigkeit büßt in der neuen, schönen
digitalen Welt nichts von seiner Bedeutung ein. Im Gegenteil.

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