NOZ: Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln

Osnabrück (ots) - Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder
stärker an gute Regierungsführung koppeln

Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der
Flüchtlingshypnose aufwachen"

Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische
Finanzhilfen künftig stärker von guter Regierungsführung abhängig zu
machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der
außenpolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wenn Geld in korrupte und
autoritäre Strukturen fließt, stärkt es jene Machthaber, die ihre
Macht auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie ausbauen. Die
jetzige Politik der EU gegenüber den arabischen Staaten jenseits des
Mittelmeeres trägt zur Restauration jener Strukturen bei, die im
Arabischen Frühling erst zum Aufstand der Menschen geführt haben.
Europas Politik des Schweigens muss endlich ein Ende haben".

Als Beispiel nannte Nouripour Gipfel-Gastgeber Ägypten. "Die dort
bevorstehende Verfassungsänderung weitet die Macht von Präsident
Al-Sisi deutlich aus und untergräbt die Demokratie endgültig. Die
Lage der Bürger- und Menschenrechte in Ägypten ist heute schlimmer
als vor dem Arabischen Frühling unter Präsident Mubarak. 60.000
politische Gefangene sitzen dort in Haft. Und die EU schweigt dazu,
weil Ägypten ihr als Torwächter dient und Flüchtlinge aus Afrika vom
Leib hält", kritisierte der Grünen-Politiker: "Europa muss endlich
aus der Flüchtlingshypnose aufwachen".

Vom Treffen der Staats- und Regierungschef der EU und der
Arabischen Liga erwartet Nouripour nicht viel. "Es wird ein paar
schöne Bilder geben, mit denen Autokraten ihre Hände in Unschuld
waschen können". Es sei jedoch gut, miteinander im Gespräch zu
bleiben. Europa benötige endlich "einen langfristigen politischen
Ansatz zur sozialen und ökonomischen Verbesserung der Lage in den
arabischen Staaten, wenn es neue Flüchtlingsbewegungen verhindern
will". Dazu gehöre es auch, die Korruptionsbekämpfung und die Wahrung
der Menschenrechte viel stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Auffanglager, wie sie sich die Europäer in Nordafrika vorstellen,
damit Migranten von dort Ayslanträge stellen können, hält Nouripour
für wenig realistisch. "Ich sehe bisher kein Land, dass bei den
Sammellagern mitmachen will. Tunesien zum Beispiel hat daran auch gar
kein Interesse, weil sie dort wissen, dass ein exterritoriales
Auffanglager der Europäer im Land Migranten anziehen würde, von denen
viele in den jeweiligen Orten bleiben würden."

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