 Rheinische Post: Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab/
Vizekanzler: "Grundrente nur für 100.000 ist keine Grundrente"
Geschrieben am 23-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine
Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für
Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente
verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich
niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte Scholz der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Im Streit mit CDU und
CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die
Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente - oder drei bis
vier Millionen?", sagte Scholz. Auch den Kompromissvorschlag, eine
Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes
Wohneigentum außen vor zu lassen, lehnte er ab. "Wir halten nichts
von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal Hunderttausend
profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine
Grundrente", sagte Scholz. "Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen
bekommen, ist keine Grundrente", betonte er. Er verteidigte auch,
dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf
die Grundrente erhalten sollen wie Vollzeitbeschäftigte. "Viele
Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen
oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die
Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht", sagte Scholz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
675709
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Vizekanzler Scholz fordert von Altmaier Tempo beim Kohleausstieg und Netzplan für 2038 Düsseldorf (ots) - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der
Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038
gefordert. "Der zuständige Minister für die Energiewende muss jetzt
fleißig werden", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). "Wir müssen noch in diesem Jahr alle Planungen dafür
veranlassen, dass wir von 2038 an auch ohne Kohlestrom sicher und
bezahlbar mit Energie versorgt werden - auch wenn keine Sonne scheint
und mehr...
- Rheinische Post: Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat
angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des
Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in
diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich
noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ab 1. Januar 2021 werden
dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr
entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet,
weil ich eine Gleitzone vorschlagen mehr...
- NOZ: Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers
Industrie-Strategie ab
DIHK-Präsident Schweitzer: Pläne "wenig sinnvoll" - Scharfe Kritik
an Klimaschutzgesetz - Ruf nach Steuersenkungen - Warnung an EU vor
harter Haltung gegenüber Trump
Osnabrück. Deutschlands Industrie lehnt Pläne von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher
Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe
mit dem Ziel, bestimmte Firmen zu Champions auszubauen, sind in einer
Marktwirtschaft wenig sinnvoll", mehr...
- NOZ: Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen Osnabrück (ots) - Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild
an Bienen nehmen
Köchin und Imkerin will ins EU-Parlament - "Viel zu wenig
gestochen worden"
Osnabrück. Köchin Sarah Wiener findet, Politik und Gesellschaft
können viel von Bienen lernen. Im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Bienen arbeiten für künftige
Generationen, die sie nie kennenlernen werden." Das sei vorbildlich,
so Wiener, die selbst mehrere Bienenstöcke besitzt. Sie will für die
österreichischen Grünen zur Europawahl antreten. mehr...
- NOZ: Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung Osnabrück (ots) - Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert
Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung
Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren
Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu
der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland
einen Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung. Davon würden nach
einer Studie des Prognos-Instituts insgesamt 1,8 Millionen Menschen
mit geringen Renten profitieren, meldet die "Neue Osnabrücker
Zeitung", der die Untersuchung vorliegt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
