Plastikgipfel von Umweltministerin Schulze: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Abfallvermeidung statt freiwilliger Selbstverpflichtungen

Berlin (ots) - Um Verpackungsmüll zu verringern, sind ein
Abfallvermeidungsziel und Wiederverwendungsquoten nötig - Gesetzliche
Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent muss umgesetzt
werden - Einsatz von Kunststoff aus Neumaterial muss teurer werden -
Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz von
Recyclingmaterial müssen verpflichtend sein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Supermarktketten,
Lebensmittelkonzerne sowie Nichtregierungsorganisationen am 27.
Februar 2019 in Berlin zu einem Runden Tisch zur Vermeidung von
Plastikverpackungen eingeladen. Im Vorfeld fordert die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) die Umweltministerin auf, sich für eine
verbindliche Abfallvermeidungspolitik einzusetzen, statt sich mit
freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zufrieden zu geben.

Um das Plastikproblem wirklich zu lösen, ist es nach Einschätzung
des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes nötig, ein Vermeidungsziel
zur Halbierung der Verpackungsabfälle bis 2030 festzulegen. Zudem
muss die bestehende Mehrwegquote von 70 Prozent für
Getränkeverpackungen umgesetzt sowie Wiederverwendungsquoten für
andere Lebensmittel- und Verkaufsverpackungen eingeführt werden.
Damit für unvermeidbare Verpackungen möglichst wenig Material
eingesetzt wird, sollten Primärrohstoffe deutlich verteuert werden.
Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit und zum Einsatz von
Recyclingmaterial sollten verbindlich festgelegt werden.

"In Deutschland werden die Verpackungsmengen von Jahr zu Jahr
größer. Die aktuelle Abfallpolitik setzt den Vermeidungsgedanken
nicht ausreichend um. Neben deutlich höheren Lizenzentgelten für
Verpackungen ist vor allem ein Abfallvermeidungsziel notwendig, so
wie es bereits in Österreich für Plastikverpackungen beschlossen
wurde. Wir erwarten, dass Umweltministerin Schulze die
Wirtschaftsakteure beim Runden Tisch in die Pflicht nimmt. Wir
brauchen endlich neue und mutige Ansätze zur Abfallvermeidung und
keine wohlfeilen Interessenbekundungen des Handels.
Unternehmensinitiativen haben bislang noch kein Umweltproblem
nachhaltig gelöst", sagt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
der DUH, Barbara Metz.

Allein in Deutschland werden jährlich rund 16 Milliarden
Einweg-Plastikflaschen mit einem Gewicht von mehr als 450.000 Tonnen
hergestellt. Durch Mehrwegflaschen könnte diese riesige Menge Abfall
vermieden werden. "Die gesetzliche Mehrwegquote in Höhe von 70
Prozent wird von weiten Teilen des Handels boykottiert und liegt
aktuell nur bei 43 Prozent. Umweltministerin Schulze muss vom Bremser
zum Gestalter werden und die Mehrwegquote auch mit Sanktionen, wie
einer Abgabe auf Einweg, durchsetzen. Abfallvermeidung und
Klimaschutz sind nur mit Mehrwegverpackungen erreichbar", so Metz
weiter. Über Getränkeverpackungen hinaus sollten auch für
Lebensmittel- und andere Verkaufsverpackungen Wiederverwendungsquoten
von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030
festgelegt werden.

Noch immer werden viele Verpackungen hergestellt, die faktisch
nicht recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und
mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. "Das Ökodesign von
Verpackungen ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb
verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden. Die
bislang im neuen Verpackungsgesetz festgelegten Anreize für ein
ökologischeres Verpackungsdesign sind völlig unzureichend", sagt
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft der DUH.

"Ohne ausreichende Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff nicht
wettbewerbsfähig im Vergleich zu günstigen Neukunststoffen aus
fossilem Rohöl. Umweltministerin Schulze muss Bedingungen dafür
schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande nicht nur
aufbereitet werden, sondern auch einen Absatz finden. Eine
Mindesteinsatzquote für Recyclingmaterialien in bestimmten
Verpackungsgruppen würde die Nachfrage dauerhaft ankurbeln", sagt
Fischer. Ein Fondsmodell, unter Verwaltung des Umweltbundesamtes,
könnte weitere finanzielle Anreize schaffen und dazu beitragen, eine
vorgegebene Mindestquote zum Einsatz von Recyclingmaterial noch
deutlich zu übertreffen. Zudem sollten im Rahmen der öffentlichen
Beschaffung Produkte mit Anteilen aus Recyclingmaterial verpflichtend
bevorzugt werden müssen.

Links:

DUH-Papier "Plastikstrategie für Deutschland - Forderungen an die
Bundesregierung": http://l.duh.de/p190225

Informationen zum Problem Plastikflaschen:
http://www.duh.de/mehrweg-klimaschutz0/einweg-plastikflaschen/

Informationen zum Problem Plastiktüten:
http://www.duh.de/themen/recycling/verpackungen/plastiktueten/

Informationen zum Problem Coffee-to-go-Einwegbecher:
http://www.duh.de/becherheld-problem/

Pressekontakt:
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
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