Europäisches Parlament: Einladung/Pressemeldung - Themen der Plenarsitzung / 11. - 14. März 2019

Berlin (ots) - Vom 11. bis 14. März 2019 tagt das Europäische
Parlament in Straßburg. Diskutiert & abgestimmt wird u.a. über ein
neues EU-Strafregister für Nicht-EU-Bürger, eine
Cybersecurity-Agentur, den Datenschutz bei der Europawahl, den Ausbau
der Fonds für Grenzschutz und Migration, unlautere Handelspraktiken
in der Lebensmittelbranche und den Schutz europäischer Airlines.

Wir laden interessierte Journalistinnen/en nach Straßburg ein. Die
Reisekosten kann der EP-Pressedienst weitgehend übernehmen.
Erforderlich ist eine Anmeldung unter
presse-berlin@europarl.europa.eu. Die vorläufige Tagesordnung der
Plenarwoche finden Sie hier. Die Plenarsitzung können Sie im
Livestream verfolgen.

Ausgewählte Debatten und Abstimmungen der EP-Plenarsitzung Anfang
März:

Montag, 11.03. ab 17 Uhr

EU-Strafregisterinformationssystem (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.)
Das EU-Strafregister ECRIS soll um neue Datenbank ECRIS-TCN zu
Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern erweitert werden. Mängel beim
EU-Datenaustausch waren bspw im Mordfall Ladenburger in Freiburg 2016
kritisert worden. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. Deutsche
EU-Abgeordnete (MdEPs) beteiligt: Romeo Franz (Grüne), Jörg Meuthen
(AfD, EKR)

Einführung Europäisches Solidaritätskorps (Debatte 11.03./Abstimmung
12.03.)
Im September 2018 erhielt EU-Solidaritätskorps mehr Budget & wurde
auf Freiwilligeneinsätze außerhalb der EU erweitert. Nun steht Budget
2021-27 an: EUR 1,26 Mrd gefordert. DE-MdEPs beteiligt: Helga Trüpel
(Grüne)

Reform der Europäischen Bürgerinitiative (Debatte 11.03./Abstimmung
12.03.)
EU-Bürgerinitiatibe existiert seit 2012. 9 Mio Unterschriften aber
nur 4 erfolgreiche Initiativen (bspw. Glyphosat-Verbot). Reform soll
technische & organisatorische Hürden beseitigen (mehr Support,
Online-Tool zur Unterschriftensammlung, weniger Daten von
Unterstützern nötig). Mehr Info hier. DE-MdEPs beteiligt:
Sylvia-Yvonen Kaufmann (SPD, S&D)

EU-Cybersecurity Agentur (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.)
EU-weite Cybersecurity-Zertifizierung statt nationaler Tests. ENISA
wird zur EU-Agentur für Cybersecurity ausgebaut & soll EU-weite
Krisenreaktion testen. Hersteller müssen mehr Infos über Support und
Updates liefern. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs
beteiligt: Angelika Niebler (CSU, EVP)

EU-Russland-Beziehungen (Debatte 11.03./Abstimmung 12.03.)
Auswärtiger Ausschuss fordert Stop von Nord Stream 2 & Goldenen
EU-Visas/Passports sowie bessere Reaktionen auf Cyberangriffe,
weiterhin Sanktionen. Partnerschaftsabkommen mit Russland aussetzen.
Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs beteiligt: Rebecca Harms
(Grüne), Helmut Scholz (Linke, GUE/NGL)

Dienstag, 12.03. ab 10 Uhr

Rede zur Lage Europas des slowakischen Ministerpräsidenten Peter
Pellegrini
Pellegrini diskutiert mit MdEPs. Wenige Wochen zuvor, warnt
EP-Rechtsausschuss warnt vor ernsthaften Problemen bei der
Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Livestream hier.

Ab 12:30 Uhr

Datenschutz bei der Europawahl (Abstimmung)
Bußgeld von 5% des Jahresbudgets für Datenmissbrauch zur
Wahlmanipulation durch europäische politische Parteien & Stiftungen.
Natioanle Parteien nicht betroffen. Infos hier. DE-MdEPs beteiligt:
Rainer Wieland (CDU, EVP), Helmut Scholz (Linke)

Illegaler Import von Kulturgütern (Abstimmung)
Derzeit nur nationale Regeln. EU-Verordnung gegen illegale Importe &
Plünderungen. Nachweispflicht & Einfuhrgenehmigungen für +250 Jahre
alte Kulturgüter. Soll Terrorfinanzierung erschweren. Laut Interpol
ist illegaler Kunsthandel ähnlich lukartiv wie Handel mit Drogen,
Waffen, gefälschte Waren. Mehr Infos hier. DE-MdEPs beteiligt: Klaus
Buchner (ÖDP, Grüne), Julia Reda (Piraten, Grüne), Arndt Kohn (SPD,
S&D)

Ab 15 Uhr

Initiativ-Bericht über die Türkei 2018 (Debatte 12.03./Abstimmung
13.03.)
Auswärtiger Ausschuss empfiehlt Ende des Beitrittsprozesses. Trotz
Ende des Ausnahmezustands weiterhin zu viele Befugnisse bei Präsident
& Exekutive. Weiter Hilfe für Zivilgesellschaft,
Menschenrechtsaktivisten & Studenten nötig. Mehr Infos hier. DE-MdEPs
beteiligt: Renate Sommer (CDU, EVP)

Kampf gegen Anti-EU-Propaganda (Debatte 12.03./Abstimmung 13.03.) -
ursprüngl. für Februar geplant
Initiativbericht. Kritik an Propaganda aus Russland, China, Iran,
Nordkorea. Stärkere EU-Reaktion & Gesetzesinitiativen gefordert.
Regulierung von Social Media-Plattformen verstärken. Verstärkung der
East StratCom TaskForce, mehr Geld für EAS-Einheiten. Mehr Infos
hier. DE-MdEPs beteiligt: Rebecca Harms (Grüne)

Mehr Geld & neue Aufgaben für Grenzschutz- & Migrationsfonds
(Debatten 12.03./Abstimmungen 13.03.)
Asyl- und Migrationsfonds (AMIF): EUR 9,2 Mrd (+51%) für 2021-2027
gefordert, Aufgaben: illegale Migration verhindern, Rückführung
erleichtern & Fonds für integriertes Grenzmanagement: neuschaffen mit
Budget von EUR 7,1 Mrd für 2021-27, 60% direkt an EU-Staaten, 40% für
Ausnahmefälle - mehr Infos hier, DE-MdEPs: Ska Keller (Grüne). (IBMF)
Fonds für innere Sicherheit (ISF): EUR 2,5 Mrd. für 2021-27 (+50%),
Aufgaben: EU-Datenaustausch verbessern, grenzübergreifende
Sicherheitskooperationen, Radikalisierung bekämpfen, mehr Infos hier.
DE-MdEPs: Monika Hohlmeier (CSU, EVP)

Mittwoch, 13.03. ab 9 Uhr

Klimawandel (Erklärung von Kommission & Rat & Fraktionen)

Ab 12 Uhr

Deklarierung & Herstellung von Spirituosen (Abstimmung)
Schutz traditioneller Destillierung, maximaler Zuckergehalt
festgelegt, besserer Schutz von Besserer Schutz von
Herkunftsbezeichnung wie Scotch Whiskey, Emsländer Korn, Pfälzer
Weinbrand etc. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MdEPs: Susanne
Melior (SPD, S&D), Ulrike Müller (Freie Wähler, ALDE)

Diverse Gesetzespakete zur Brexit-Vorbereitung (Abstimmungen)
Themen: Visa-Vorschriften, Regelung des Luftverkehrs,
Güterkraftverkehr, Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme, ,
Erasmus+, Fischfang, Export von dual use-Gütern

Ab 15 Uhr

Europäischer Währungsfonds (Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.) -
ursprüngl. für Februar geplant
Der Eurorettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds
werden. Krisenstaaten oder -banken könnten dann durch diesen
gerettet/abgewickelt werden. Mehr demokratische Kontrolle durch
Parlament gefordert. Berichtsentwurf hier. DE-MEPs beteiligt: Jörg
Meuthen (EFDD); Sven Giegold (Grüne)

Barrierefreiheit für Produkte & Dienstleistungen (Debatte
13.03./Abstimmung 14.03.)
Verschärfte Regeln sollen Smartphones, Tablets, Ticket- und
Geldautomaten und ÖPNV für +80 Mio. EU-Bürger*innen zugänglicher
machen (bis 2020 rund 120 Mio.). Kleinstunternehmen ausgenommen.
EU-weit einheitliche Standards für Rampen, Türen, Toilleten, Treppen
gefordert. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MEPs beteiligt:
Sabine Verheyen (CDU, EVP) Marcus Pretzell (Blaue Partei, EKR)

Ab 17 Uhr

Kampf gegen Betrug bei elektronischem Zahlungsverkehr (Abstimmung)
Bessere Zusammenarbeit bei grenzübergreifendem Betrug mit Karten,
mobilen Geldbörse, virtuellen Währungen. EU-weite Mindeststrafen.
Praktische Hilfe für Betroffene. Mehr Aufklärung der Bevölkerung.
Mehr Infos hier. DE-MEPs beteiligt: Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD, S&D)

Ab 18 Uhr

Fairer Wettbewerb im Luftverkehr (Debatte 13.03./Abstimmung
14.03.)

Besserer Schutz europäischer Airlines vor staatlichen Hilfen für
Wettbewerber aus Nicht-EU-Ländern oder unfairen Preismodellen.
Beschwerden durch Airlines oder EU-Staaten möglich. Kommission kann
Geldstrafen verhängen. Mehr Infos hier. Hintergrund hier. DE-MEPs
beteiligt: Markus Pieper (CDU, EVP)

Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
(Debatte 13.03./Abstimmung 14.03.)
Faire Geschäftsbedingungen für Landwirte im Umgang mit Handelsriesen.
Kompromiss zwischen Rat und EP unterscheidet zwischen Lieferanten in
mehreren Kategorien nach Jahresumsatz, um kleine Landwirte und
Kooperativen besser zu schützen als größere Anbieter. Strengere als
EU-Tierschutzvorgaben der Supermärkte (Bio-Label in DE) weiterhin
möglich, aber nicht nach Vertragsabschluss. Infos hier. DE-MEPs
beteiligt: Maria Heubuch (Grüne)

Weitere Themen der Tagesordnung mit Links zu Dokumenten
http://ots.de/qzUQ2D
Rund um die Plenartagung
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