NOZ: Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt

Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat
tausend Visa erteilt

Linke fordert, Deckelung aufzuheben

Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit
eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte
Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder
eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - den sogenannten
subsidiär Schutzberechtigten - wurden im Dezember vergangenen Jahres
1050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1096. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des
Bundesinnenministeriums. Auch im Februar dürfte die Zahl
voraussichtlich wieder bei tausend liegen, bis zum 18. Februar waren
es bereits 701 Visa. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "NOZ":
"Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich
eingespielt."

Damit erhalten inzwischen fast doppelt so viele Familienangehörige
wie im vergangenen Jahr die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland.
Von August bis Dezember 2018 waren 2612 Visa ausgestellt worden, also
im Schnitt 522 pro Monat.

Auf dieses Kontingent von tausend Familienangehörigen pro Monat
hatte sich die große Koalition im vergangenen Jahr nach monatelangem
Streit geeinigt und den Familiennachzug für sogenannte subsidiär
geschützte Flüchtlinge ab August 2018 wieder erlaubt, nachdem er gut
zwei Jahre lang ausgesetzt war. Zu dieser Kategorie gehören vor allem
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Der Nachzug war zunächst langsam
in Gang gekommen und erst zum Jahresende angestiegen. Die Zahl der
erteilten Visa konnte im Dezember und Januar über der Obergrenze
liegen, weil in den Vormonaten jeweils deutlich weniger als tausend
Genehmigungen ausgestellt worden waren. Die Visa werden in der Regel
zeitlich verzögert ausgegeben.

Laut Bundesregierung lagen Mitte Februar gut 36.000 Terminanfragen
von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften vor. Das zeigt
eine Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der
Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die der "NOZ" vorliegt. Jelpke,
innenpolitische Expertin der Linken, forderte, die Deckelung
abzuschaffen: "Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen
werden. Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle
Flüchtlinge gelten."

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