Rheinische Post: Scholz will Forschung und Entwicklung in Firmen mit fünf Milliarden Euro fördern

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die
Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar
2020 für vier Jahre im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro
staatlich fördern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur steuerlichen
Forschungsförderung hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag) vorliegt. Er sieht für die Forschungsförderung eine
Laufzeit von vier Jahren vor. Bund und Länder sollen die Förderung
mit je 2,5 Milliarden Euro finanzieren. Die staatliche Förderung soll
dem Gesetzentwurf zufolge grundsätzlich allen Unternehmen unabhängig
von der Größe zugutekommen können. Bemessungsgrundlage der Förderung
sollen die Bruttolohnforderungen eines Unternehmens für Arbeitnehmer
im Forschungs- und Entwicklungsbereich sein. "Die Bemessungsgrundlage
beträgt pro Wirtschaftsjahr höchstens zwei Millionen Euro je
Unternehmen", heißt es im Entwurf. Davon können 25 Prozent pro Jahr
oder höchstens 500.000 Euro im Wirtschaftsjahr geltend gemacht
werden. Die Unternehmen sollen im Jahr nach der jeweiligen
Investition beim Finanzamt eine staatliche Forschungszulage auf
elektronischem Wege beantragen können. Das Finanzministerium gab den
fertigen Gesetzentwurf am Mittwoch in die so genannte
Frühkoordinierung zwischen den Ressorts. Er soll zügig vom Kabinett
gebilligt und noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet werden, um am 1. Januar 2020 in Kraft treten zu können.
Der Gesetzentwurf von Scholz war in der Wirtschaft seit Monaten
erwartet und vehement eingefordert worden. Es gab jedoch lange Zeit
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem SPD-Minister und den
unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Forschung über die
Höhe der Förderung und die Größe der Unternehmen, die in den Genuss
der Steuervorteile kommen sollten. Union und SPD hatten sich im
Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen
Forschungsförderung festgelegt. Deutschland hat hier durchaus
Nachholbedarf: In anderen Industriestaaten wie die USA, China, Japan
oder Frankreich können Unternehmen teils schon seit vielen Jahren
einen Teil ihrer Forschungsinvestitionen von der Steuerschuld
abziehen.

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