EU diskutiert Klimastrategie: Bundesregierung muss sich für Anhebung der Klimaziele einsetzen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert ein
treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050 - Diskussion im
EU-Energieministerrat am Montag zur Klima-Langfriststrategie -
Bundesregierung muss Beitrag leisten und Klimaschutzgesetz zusammen
mit einem verbindlichen Maßnahmenprogramm zügig verabschieden

Die EU-Energieminister diskutieren in Brüssel am 4. März 2019 über
den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer langfristigen
EU-Klimastrategie bis 2050. Einen Tag später befassen sich damit auch
die EU-Umweltminister. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft den für
Energiefragen zuständigen Bundesminister Peter Altmaier dazu auf,
sich für eine treibhausgasneutrale EU weit vor 2050 einzusetzen.
Zudem fordert die DUH eine deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels für
2030, welches bislang nur eine Reduktion der Treibhausgase von 40
Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der
Hitzesommer 2018 hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie dringend
der Handlungsbedarf ist. Die EU muss zum Zugpferd für den Klimaschutz
werden. Die Bundesregierung sollte in Brüssel dafür eintreten, dass
die EU die Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 erreicht. Dafür
muss auch das 2030-Ziel deutlich angehoben werden, ansonsten wird das
Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen, nicht erreicht werden können. Klimaschutzmaßnahmen können
nicht länger aufgeschoben werden. Alles was wir heute verschleppen,
kommt uns langfristig teuer zu stehen."

Bereits mehrere Mitgliedstaaten - Frankreich, die Niederlande,
Finnland, Spanien, Dänemark, Schweden, Portugal, Luxemburg und
Slowenien - haben sich in der Green Growth Group zusammengeschlossen.
Diese setzt sich für Klimaneutralität bis spätestens 2050 ein. Auch
Deutschland muss endlich wieder zu seiner Rolle als Taktgeber im
Klimaschutz zurückfinden und sich der Green Growth Group anschließen.

Die DUH sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell zu
handeln und bei ihren eigenen Maßnahmen dringend nachzuschärfen.
Davon würde ein starker Impuls für die Diskussion um die europäischen
Ziele ausgehen. Wichtigste Baustelle ist die Verabschiedung des
Klimaschutzgesetzes zusammen mit einem anspruchsvollen und
verbindlichen Maßnahmenprogramm. Die darin beschriebenen Maßnahmen
müssen geeignet sein, die jeweiligen Sektorziele 2030 aus dem
nationalen Klimaschutzprogramm zu erreichen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH
sagt: "Die Bundesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen. Das
Klimaschutzgesetz ist zu wichtig für einen Koalitionsstreit. Die
einzelnen Ressorts sind nun in der Pflicht zu liefern. Das ist nicht
nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Bundeshaushalt:
Nur so kann das Milliardenrisiko durch die drohenden Verfehlungen der
EU-Vorgaben insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich reduziert
werden."

Hintergrund:

Die EU muss laut Pariser Klimaabkommen bis spätestens 2020 eine
langfristige Klimastrategie sowie ein erneutes 2030-Klimaziel an das
Sekretariat der UN-Klimakonvention übermitteln. Im November 2018 hat
die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Klima-Langfriststrategie
veröffentlicht. Der Fokus der Strategie liegt auf dem Ziel der
Klimaneutralität bis 2050.

Nach den Diskussionen zwischen Energie- und Umweltministern steht
die EU-Klimastrategie auch auf dem Tagesplan des Europäischen Rates
am 21. und 22. März in Brüssel. Es wird erwartet, dass dort EU
Staats- und Regierungschefs aus den bisherigen ministeriellen
Diskussionen Bilanz ziehen und Klarheit über den weiteren Verlauf der
Gespräche zur EU-Klimaambition schaffen werden. Möglicher Stichtag
für eine Einigung könnte der Europäische Rat im rumänischen Sibiu im
Mai sein. Dies würde es der EU ermöglichen, auf dem UN-Klimagipfel
Mitte September, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach New
York eingeladen hat, ein deutliches Signal für mehr Klimaambition an
die internationale Gemeinschaft zu senden.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:
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