 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Erweiterung des Gemeinnützigkeits-Katalogs
Nach Attac-Entscheidung plädiert Michael Bertrams für eine Gesetzesänderung
Geschrieben am 02-03-2019 |
Köln (ots) - Köln. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der
Organisation Attac keine Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, fordert der
frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams,
eine Gesetzesänderung. "Wenn eine so breit aufgestellte Organisation
wie Attac, die mit spektakulären Aktionen die Öffentlichkeit
sensibilisiert, den Status der Gemeinnützigkeit verliert, entzieht
man ihrem Wirken die finanzielle Basis", sagte Bertrams dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Das sei aber keine Willkür der
Finanzgerichte, sondern Folge einer stringenten Auslegung geltenden
Rechts. "Anders gesagt: Wenn man das anders geregelt wissen will,
muss man das Gesetz ändern. Schaut man ins Gesetz, wird man zum
Beispiel feststellen, dass im Katalog gemeinnütziger Zielsetzungen
wichtige Bereiche fehlen wie etwa die Förderung des Klimaschutzes,
das Eintreten für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder den
Datenschutz. Wären das klar benannte gemeinnützige Ziele, müssten
entsprechende Organisationen für den Status der Gemeinnützigkeit
nicht mehr den Umweg über die 'Volksbildung' gehen", erläuterte
Bertrams. Die Weigerung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem
Einsatz für sehr konkrete politische Positionen keine
Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, sei
nachvollziehbar. "Nur gibt es eben sehr viele Organisationen, die von
ihrer Grundausrichtung zweifelsfrei gemeinnützig sind, im Rahmen
ihrer Arbeit aber auch bestimmte sehr konkrete Forderungen vertreten.
Und da beginnt die Schwierigkeit des Abwägens", gab Bertrams zu
bedenken.
Link zum Interview im Wortlaut: https://www.ksta.de/politik/nach-a
ttac-urteil-ex-verfassungsrichter-sieht-das-engagement-gefaehrdet-321
30446
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676703
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Starker Anstieg von Drogenhandel im Internet/ NRW-Innenminister lehnt Cannabis-Freigabe ab Düsseldorf (ots) - Der illegale Handel mit Betäubungsmittel
verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine Sprecherin des
Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
sagte. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr doppelt
so viele Fälle wie noch 2017: So stieg die Zahl innerhalb nur eines
Jahres von 3061 auf 6149. Besonders Cannabis wird online vertrieben.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt die Legalisierung der
Droge ab. "Eine Freigabe mehr...
- Weser-Kurier: FDP-Chef Lindner offen für Jamaika in Bremen Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen
der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur
Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir
wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER
(Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nicht bereit, das, was in der
Politik bisher gemacht worden sei, mitzutragen, nur um
Regierungsposten zu übernehmen. "Wir sehen und sahen uns nie als
Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün." Für eine Jamaika-Koalition in
Bremen, wo im mehr...
- NOZ: Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025 Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf
Ganztags-Grundschule kommt 2025
"Ich bin sehr zuversichtlich" - Karliczek ruft Bund und Länder zu
Zusammenarbeit auf
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an
Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in
Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir doch den
Digitalpakt für Schulen als Vorbild", sagte Karliczek im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie werde sich "mit aller
Energie dafür einsetzen", mehr...
- NOZ: Experten beklagen wachsende Pensionslasten Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten
Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund:
Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen
Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven
Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen
immer größeren Anteil der mehr...
- NOZ: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern Osnabrück (ots) - Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf
Amazon-Servern
Kritik von FDP und Grünen: Kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko
Osnabrück. Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von
Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon -
und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung"
berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei
mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web
Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
