NOZ: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Osnabrück (ots) - Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf
Amazon-Servern

Kritik von FDP und Grünen: Kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko

Osnabrück. Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von
Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon -
und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung"
berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei
mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web
Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer
Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin
Strasser, die der "NOZ" vorliegt.

Zur Begründung teilte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage mit:
"Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung,
welche die Anforderungen erfüllt." Der US-Anbieter Amazon sei
gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Das Ministerium
verweist darauf, dass "die deutschen Datenschutzstandards
eingehalten" würden: "Die Daten werden verschlüsselt und
ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert" - und zwar in
Frankfurt am Main.

Die Opposition zweifelt das an. Der FDP-Innenpolitiker Strasser
sagte: "Die Bundesregierung geht hier ein kaum kalkulierbares Risiko
mit Blick auf hochsensible Daten ein." Auch wenn die Server in
Deutschland stünden, könnten US-Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste darauf zugreifen. Strasser forderte, die
Bundespolizei müsse ihre eigenen Kapazitäten ausbauen -"allein um die
Souveränität über die staatliche Kernaufgabe der Inneren Sicherheit
in jedem Aspekt zu bewahren."

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin
von Notz hat Datenschutz-Bedenken. Amazon sei in der Kritik, weil das
Unternehmen auch Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden
verkaufe, die bei Aufnahmen von Bodycams genutzt würden. "Dass
ausgerechnet dieses Unternehmen jetzt die Bodycam-Aufnahmen für die
Bundespolizei verwalten soll, hinterlässt mehr als ein ungutes
Gefühl", sagte von Notz. Bodycams, die Polizisten am Körper tragen,
sollen Angriffe auf Beamte dokumentieren, werden bei Straftaten aber
auch als Beweismittel eingesetzt. Die Aufnahmen können zudem belegen,
dass Beamte rechtmäßig gehandelt haben.

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