 Thomas Jung: "Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!"
Geschrieben am 04-03-2019 |
Potsdam (ots) - Im Streit um den Passentzug von deutschen
Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die
Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die
IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind.
Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie
sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft
sitzen, dürfen Deutsche bleiben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
"Wir haben mit rund 160 Gefährdern schon mehr als genug
gefährliche Islamisten in Brandenburg. Der IS ist nahezu besiegt.
Wieso sollten wir jene, die jetzt nach ihren Morden und voller Hass
auf Christen zurückkommen, den Pass anerkennen und sie hier
aufnehmen? Hier muss die Landesregierung sofort per
Bundesratsinitiative handeln und dies verhindern. Ich fordere, dass
die Pässe von solch gefährlichen Terroristen sofort eingezogen
werden. Aber wie ich SPD-Ministerpräsident Woidke einschätze, geht es
ihm wie immer mehr um seinen Machterhalt, als um die Sicherheit und
Unversehrtheit der Bürger in unserem Land!"
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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