Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen

Hannover (ots) - Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in
der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen
den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf
europäischer Ebene richtet. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen
fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.

"Was der Landtag Schleswig-Holstein gemacht hat, ist ein
eindeutiges Zeichen nach Berlin und Brüssel, wo man
beratungsresistent an Artikel 13 festhält," erklärt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der
#savetheinternet-Demonstration am 23.03.19 in Hannover. "Da die
Entscheidung in Brüssel aber schon ab dem 25.03.19 fallen kann, käme
eine entsprechende Abstimmung in der nächsten Sitzung des Landtags
wohl zu spät, um noch Wirkung entfalten zu können. Daher muss es in
Niedersachsen die Landesregierung sein, die einen entsprechenden
Kabinettsbeschluss fasst. Das geht wesentlich schneller. Und sollte
auch kein Problem sein, hat sich doch schon wenigstens ein führendes
Kabinettsmitglied entsprechend geäußert [2]. Hier müssen den Worten
nun endlich Taten folgen."

Mit Blick auf die weiterhin von Medienschaffenden abgelehnten
Artikel 11 [3] [4] und den ebenfalls von Kunstschaffenden bemängelten
Artikel 12 [5] [6] [7] ist allerdings eine Erweiterung des Kieler
Beschlusses notwendig.

"Sich nur auf Artikel 13 zu beschränken, greift zu kurz," so
Ganskow weiter. "Gerade Artikel 12 macht zunichte, was erst vor
kurzem mit Unterstützung der Piratenpartei Realität geworden ist: Die
faire Entlohnung von Künstlern durch die Rechteverwalter wie die GEMA
oder die VG Wort. [8] [9] Das kann nicht das Ziel einer Politik sein,
die vorgibt, gerade die Künstler besser beteiligen zu wollen. Von
Artikel 11, der als so genanntes Leistungsschutzrecht schon gnadenlos
gescheitert und überflüssig ist [10], ganz zu schweigen [11]."

Die Artikel 11, 12 und 13 beherrschen die Diskussion. Weitgehend
unbeachtet ist bislang Artikel 12a. Dieser garantiert den Vereinen
das alleinige Verwertungsrecht von Bildern, die im Rahmen von
Sportveranstaltungen in deren Stadien gemacht werden.

"Das ist solange nicht problematisch, wo Bilder, die
veröffentlicht werden sollen, Werbung für den Verein machen, und es
Vereinbarungen zwischen den Vereinen und den Plattformen gibt,"
erklärt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und Fußball-Fan.
"Aber wenn es Bilder von Kritik gegenüber den Vereinen gibt, oder wie
unlängst zum Polizeigesetz in Niedersachsen, und dies dem Verein
missfällt, werden die wohl kaum noch das Licht des Netzes erblicken.
So wird Zensur ermöglicht."

Einen weiteren Aspekt spricht Saria Delaney an, die als angehende
Schriftstellerin auf ihre Unabhängigkeit bauen möchte. Mit Artikel 9a
[12] wäre diese kaum noch möglich:

"Wo ist es wohl statthaft, Geschäfte zu Ungunsten Dritter
abzuschließen, die kein Mitspracherecht haben? Mit Artikel 9a wäre
genau das der Fall. So würden Verwertungsgesellschaften
Lizensierungsverhandlungen für mich führen können, obwohl ich ihnen
nicht angehöre. Als freie, unabhängige Künstlerin werde ich mich
nicht bevormunden lassen, weshalb derartige Regelungen niemals
Realität werden dürfen. Das Rechtsverständnis, welches die
Parlamentarier hier zeigen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr
zu tun. Auch diesem Ansinnen muss die Landesregierung eine eindeutige
Absage erteilen."

Quellen:
[1] Heise online http://ots.de/Pt3Orl
[2] http://ots.de/KEPnH9
[3] https://twitter.com/Freischreiber/status/1101846189748748289
[4[ https://twitter.com/fxneumann/status/1098144880176570368
[5] https://twitter.com/BefriendsRadio/status/1102149781399486464
[6] https://twitter.com/Dod1977/status/1104332892279324672
[7] https://twitter.com/chiyotegami/status/1104667090278117376
[8] http://ots.de/pG2A7T
[9] http://ots.de/3yiytQ
[10] http://ots.de/a7tkzS
[11] http://ots.de/QGieXV
[12] https://twitter.com/Martin14956144/status/1104847237803319298

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Thomas Ganskow
Vorsitzender

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