 ARD-Mittagsmagazin: AfD-Chef Meuthen kritisiert in Spenden-Affäre die Bundestags-Verwaltung
Geschrieben am 12-03-2019 |
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und
AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement
zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um
illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen
in Höhe von rund 400.000 Euro.
"Wir sind uns sehr sicher in unserer juristischen Position, dass
es für eine solche Strafzahlung sowohl im Fall von Herrn Reil als
auch in meinem keine Veranlassung gibt", sagte Meuthen am Dienstag im
ARD-Mittagsmagazin. Die Partei habe dazu eine sehr klare juristische
Expertise, die das auch deutlich mache, sagte Meuthen und erklärte:
"Wir werden das vehement vertreten, das heißt, sollte es zu einer
solchen Strafzahlungsforderung kommen, werden wir dem zunächst
widersprechen, und sollten wir dabei kein Gehör finden, werden wir
auf gerichtlichem Wege dagegen vorgehen bis zum höchsten Gericht."
Meuthen kritisierte überdies das Vorgehen der
Bundestags-Verwaltung: "Was mich ärgert, ist, dass meine wichtige
Arbeitszeit, um Politik zu machen, dadurch in Anspruch genommen wird.
Das würde sie nicht, wenn da anständig geprüft würde, weil wir hier
nichts Illegales, nichts Unrechtes getan haben. Ich habe weder Geld
erhalten noch Geld gezahlt noch habe ich Verträge geschlossen, die in
diese Richtung gehen."
Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai,
Reil steht auf Listenplatz 2. Meuthen hatte zuvor eingeräumt, dass er
Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der
Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem
Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe. Reil soll 2017 im
NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt worden
sein.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de
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