 Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus
Geschrieben am 15-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von
Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der
EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor
weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. "Wir erwarten,
dass diese gesetzgeberischen Vorhaben nicht blockiert werden, denn
die Städte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft
brauchen Planungssicherheit. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht
in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort", sagte Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele Städte
hätten große Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte
einzuhalten. "Hier würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehren
führen und damit die Umweltbelastungen nicht sinken, sondern
steigen." Ein besonders wichtiger Ansatz für die Kommunen sei es
auch, dass ihre schweren Dieselfahrzeuge, die im Einsatz für das
Allgemeinwohl seien - Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergungsgerät
und schwere Entsorgungsfahrzeuge - von etwaigen Fahrverboten
ausgenommen werden. "Diese Geräte lassen sich nicht kurzfristig durch
immissionsärmere Fahrzeuge ersetzen. Sie sind aber für das Leben und
die Sicherheit in der Stadt unverzichtbar." Landsberg versicherte:
"Die Städte und Gemeinden unternehmen weiterhin alles, auch mithilfe
von Bund und Ländern, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir sind
zuversichtlich, dass diese Entwicklung dazu führen wird, dass
Fahrerbote in weiten Teilen bald der Vergangenheit angehören werden."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678411
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür
ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren.
"Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht,
sollte die EU diese gewähren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir alle können
kein Interesse an einem Desaster haben", betonte der Liberale und
verwies darauf, dass sich die Briten aus der "schwierigen Lage" nur
selbst befreien könnten. Das Unterhaus sei offensichtlich nicht
handlungsfähig. mehr...
- NOZ: Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen
Pflegenotstand
Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und
legt den politischen Offenbarungseid ab
Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne
von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand
scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass
es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte
der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab", sagte
Eugen mehr...
- NOZ: Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an
Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen
"Beteiligung an Fridays-for-Future-Bewegung in Ordnung" -
Präsident fordert aber "Augenmaß" beim Fernbleiben vom Unterricht
Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt,
Schülerinnen und Schülern wegen ihres Einsatzes in der
Fridays-for-Future-Bewegung zu bestrafen. "Es ist absolut in Ordnung,
wenn Schülerinnen und Schüler auch während der Schulzeit für einen
wirksamen Klimaschutz demonstrieren", sagte Präsident mehr...
- NOZ: Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert"
Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus,
um die Groko fortzusetzen
Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen
Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur
Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden
Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die
Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert mehr...
- BERLINER MORGENPOST: ACHTUNG SPERRFRIST: Freitag, 15. März, 6 Uhr
Anis Amri offenbar auch an Anschlagsplanung auf Berliner-Gesundbrunnen-Center beteiligt Berlin (ots) - Sperrfrist: Freitag, 15.03.2019 6 Uhr
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte
ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen
Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum
Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten,
die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB) und des ARD-Politikmagazins "Kontraste"
einsehen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
