 NOZ: Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert"
Geschrieben am 15-03-2019 |
Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert"
Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus,
um die Groko fortzusetzen
Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen
Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur
Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden
Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die
Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu
gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente
sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit."
Die SPD habe die Vorlage für das Klimaschutz-Gesetz eingebracht.
Jetzt müssten die anderen Ministerien ran, der Energiesektor, der
Bausektor, der Verkehrssektor und die Landwirtschaft. Kühnert: "Alles
Ministerien, die von der Union geleitet werden. Und die signalisieren
derzeit, dass sie keine Lust haben zu sagen, ob sie überhaupt mehr
Klimaschutz wollen."
Auf die Frage, ob er seinen Frieden mit der Großen Koalition
gemacht habe, sagte Kühnert: "Mit Sicherheit nicht." Seine Haltung
sei unverändert. Aber die SPD habe die demokratische Entscheidung
gefällt, Teil der Regierung sein zu wollen und zur Halbzeit aber
Bilanz zu ziehen. "Dann entscheiden wir, ob wir weitermachen in der
Großen Koalition. Daran halte ich mich", sagte Kühnert.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678415
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: ACHTUNG SPERRFRIST: Freitag, 15. März, 6 Uhr
Anis Amri offenbar auch an Anschlagsplanung auf Berliner-Gesundbrunnen-Center beteiligt Berlin (ots) - Sperrfrist: Freitag, 15.03.2019 6 Uhr
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte
ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen
Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum
Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten,
die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk
Berlin-Brandenburg (RBB) und des ARD-Politikmagazins "Kontraste"
einsehen mehr...
- Anis Amri offenbar auch an Anschlagsplanung auf Berliner Gesundbrunnen-Center beteiligt Berlin (ots) -
Sperrfrist: 15.03.2019 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in
der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte
ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen
Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum
Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, mehr...
- Inforadio vom rbb: Barley zu Brexit: Mehr Zeit bringt keine Lösung Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der
Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat
sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des
britischen Parlaments geäußert.
Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung
des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser
Zeit tun wolle. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen bringt ja keine
Lösung. Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit
einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, mehr...
- ZDF-Politbarometer März I 2019 /
Brexit-Verschiebung: Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt / Kramp-Karrenbauer: Zweifel an Eignung als Kanzlerin (FOTO) Mainz (ots) -
In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene
Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts
erhielt am gestrigen Abend, 14. März 2019, eine mehrheitliche
Zustimmung. Nur 21 Prozent der Deutschen glauben, dass für diesen
Fall weitere Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu
einem geordneten Brexit führen würden, fast drei Viertel (72 Prozent)
bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils
"weiß nicht"). Käme es zu einem Brexit ohne Austrittsvertrag, mehr...
- Stegemann/Thies: Redliche Lebensmittelunternehmer schützen Berlin (ots) - Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
(LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen
Thies:
Albert Stegemann: "Wir haben heute klare Transparenzregeln im
Lebensmittelsektor beschlossen. Denn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
