 Dorothee Bär (CSU) spricht von "kluger Lösung" im Streit um Huawei beim 5G-Netzausbau
Geschrieben am 19-03-2019 |
Bonn/Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär
(CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei
nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen
werden soll. Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie
nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen
vertrauenswürdige Anbieter findet", sagte Bär am Dienstag im Interview mit dem
Fernsehsender phoenix. Für alle Anbieter würden die gleichen Standards gelten:
"Huawei muss die gleichen Anforderungen erfüllen, die wir auch von Ericsson und
Nokia erwarten". Um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen, müsse es
ein permanentes Monitoring durch die Bundesregierung und auch entsprechend
geschultes Personal geben.
Den Nutzen des 5G-Netzausbaus sieht Bär sowohl bei der Industrie als auch bei
den Bürgerinnen und Bürgern, da diese von sicheren Arbeitsplätzen, digitalen
Sprechstunden, Fernbehandlungsmöglichkeiten und letztlich auch von Innovationen
im eigenen Land profitierten.
Die Staatsministerin kündigte zugleich Maßnahmen zum weiteren Ausbau des
bestehenden 4G-Mobilfunknetzes an. Ziel sei es, 99 Prozent der deutschen
Haushalte auch in ländlichen Regionen bis 2021 zu versorgen. Hier sei die
Politik gefordert, Sendestandorte zu erschließen. "Der Staat hat eine
Verantwortung, genauso wie für Wasser und Strom, auch für den Internetanschluss
zu sorgen. Das gehört heutzutage zur Grundvoraussetzung für jede einzelne
Bürgerin und jeden einzelnen Bürger". In Bayern habe die CSU darüber hinaus
beschlossen, "eine eigene Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk" zu gründen,
um den Ausbau des Netzes in ländlichen Regionen voranzutreiben, so Bär.
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