 Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten
Geschrieben am 20-03-2019 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,
dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben
darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland
auch in EU-Staaten mit einem schlechteren Sozialsystem abschieben
darf, ist gut und richtig. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge, die
doch angeblich in Europa Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung
suchen, sich das Land mit dem Sozialsystem aussuchen können, das
ihnen am besten gefällt. Dieser Rosinenpickerei hat der EuGH endlich
einen Riegel vorgeschoben.
Für die Bundesregierung gibt es jetzt keine Ausrede mehr: Sie muss
endlich die Dublin-Regeln konsequent umsetzten und Asylbewerber, für
die Deutschland nicht zuständig ist, in die EU-Staaten
zurückschicken, über die sie eingereist sind. Es darf nicht sein,
dass die Bundesregierung etwa weiterhin kaum nach Ungarn,
Griechenland oder Bulgarien abschiebt, weil die Bedingungen für
Asylbewerber dort angeblich nicht ideal sind.
Nur durch konsequente Abschiebungen kann es gelingen, die
Sekundärzuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wirksam
zu bekämpfen. Dazu gehört allerdings auch, endlich wieder jeden
Flüchtling an der deutschen Grenze abzuweisen, der über ein anderes
EU-Land eingereist ist. Nur so kann der anhaltenden Einwanderung in
das deutsche Sozialsystem entgegengewirkt werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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