 Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 21-03-2019 |
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen
gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat
Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als
gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus
Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Kontraste" und dem rbb
vorliegen. Auf das Auto des Linken-Politikers war im Februar 2018 ein
Brandanschlag verübt worden. Dabei habe "Kontraste" zufolge nicht nur
der Verfassungsschutz, wie bislang bekannt, sondern auch der
Staatsschutz des Landeskriminalamtes die beiden Verdächtigen dabei
abgehört, wie sie über Kocak sprachen.
Die zwei Rechtsextremen hatten Kocak monatelang ausgespäht - unter
den Augen der Sicherheitsbehörden. Trotzdem wurde der
Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib
und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Schutzpflichten
nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der
Staatsrechtler Professor Joachim Wieland.
Die Behörden hätten auch die mutmaßlichen Täter im Vorfeld nicht
verwarnt, kritisierte der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis
90 / Grüne), denn der Neonazi-Zelle gehörten "brandgefährliche Leute"
an. "Hier wäre eine Gefährderansprache angezeigt gewesen", sagte der
Innenpolitiker, mit dem Ziel zu signalisieren: "Wir haben Euch im
Blick und passt bloß auf".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte
"Kontraste", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien,
müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen"
und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen
Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
kontraste@rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/kontraste/
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679236
weitere Artikel:
- Röttgen warnt EU, zur "Komplizin" von May zu werden Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der
Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin
Theresa May zu werden.
Röttgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die EU darf
keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen
Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf
keinen Fall".
Großbritannien müsse der EU mitteilen, "wozu und wie lange das
Land diese Fristverlängerung möchte. Wenn Großbritannien mehr...
- Franz Wiese: "Azubi-Monatskarte - SPD zeigt, wie 'sozial' sie wirklich ist." Potsdam (ots) - Der VBB plant eine Azubi-Jahreskarte: Für 365 Euro
sollen Auszubildende das ganze Jahr zum Arbeitsplatz aber auch zu
Freizeitaktivitäten mit Bus und Bahn fahren können. Massive Kritik
kommt vom SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt.
Dazu erklärt Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter aus
Märkisch-Oderland:
"Überall im Land fehlen die Auszubildenden. Der Verkehrsverbund
Berlin Brandenburg (VBB) hat da eine wirklich gute Idee: Das Pendeln
für Azubis möglich und preislich attraktiv zu machen. Dumm mehr...
- NGOs fordern Fortsetzung von Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien Berlin (ots) - Kurz vor dem vierten Jahrestag des Jemen-Krieges
appellieren mehrere im Land tätige Nichtregierungsorganisationen an
die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach
Saudi-Arabien festzuhalten. Eine von Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz unterstützt
seit dem 26. März 2015 die jemenitische Regierung mit Luftangriffen
im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Alle Kriegsparteien
haben bei den Kämpfen Verletzungen des humanitären Völkerrechts
begangen. Nach mehr...
- Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über
eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der
Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung
durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht
zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das
Hochladen bestimmter Daten verhindert, steht im Fokus der Kritik.
Die Bayernpartei teilt die Kritik, die etwa vom Deutschen
Bibliotheksverband, vielen kleinen und mittleren IT-Unternehmen und
auch der mehr...
- Beatrix von Storch: "Mehr Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien notwendig" Berlin (ots) - Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands
der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich des
Internationalen Down-Syndrom-Tages am 21. März:
"Der Tag heute ist ein guter Anlass, auf eine Gruppe von Menschen
hinzuweisen, die mit ihren Familien in Deutschland teils unter
schwierigen Bedingungen leben, wenn sie überhaupt leben dürfen, was
leider alles andere als selbstverständlich ist.
Als AfD wollen wir für Down-Syndrom-Menschen in Deutschland mehr
Verständnis, das heißt echte Sympathie und Solidarität mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
