NGOs fordern Fortsetzung von Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

Berlin (ots) - Kurz vor dem vierten Jahrestag des Jemen-Krieges
appellieren mehrere im Land tätige Nichtregierungsorganisationen an
die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach
Saudi-Arabien festzuhalten. Eine von Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz unterstützt
seit dem 26. März 2015 die jemenitische Regierung mit Luftangriffen
im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Alle Kriegsparteien
haben bei den Kämpfen Verletzungen des humanitären Völkerrechts
begangen. Nach UN-Angaben wurden bereits mindestens 17.700 Menschen
getötet. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
fordern die Organisationen ADRA, Aktion gegen den Hunger, CARE,
Handicap International, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the
Children, dass die Große Koalition das Ende März auslaufende
Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aufrechterhält. Nur
ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid der
Zivilbevölkerung im Jemen lindern - dazu muss auch sichergestellt
sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden.
Aktuell sind im Jemen 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe
angewiesen, 14 Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot
bedroht.

Mit großer Sorge beobachten die unterzeichnenden
Hilfsorganisationen, dass europäische Bündnispartner wie jüngst
Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen
für an Saudi-Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen.
"Angesichts des unvermindert großen Risikos, dass diese Rüstungsgüter
im Jemen oder vor den Küsten des Landes für systematische und schwere
Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen
Menschenrechte eingesetzt werden könnten, sind entsprechende Exporte
nicht zu vertreten", erklären die Organisationen. "Gleiches gilt auch
für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie
Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate."

Das NGO-Bündnis erklärt weiter: "Es wäre völlig verfrüht, jetzt
den Druck auf kriegsführende Parteien zu vermindern oder diese gar
noch mit weiteren Rüstungsgütern zu beliefern." Das Mitte Dezember in
Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen
geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Hodeida und andere Gebiete
sei zwar ein bedeutender Erfolg gewesen, auch dank des diplomatischen
Einsatzes der Bundesregierung, heißt es in dem Brief an
Bundeskanzlerin Merkel. "Dennoch ist dies nur ein erster Schritt hin
zu einem dauerhaften Frieden und hat das menschliche Leid bisher
nicht entscheidend gemindert."

Pressekontakte:

ADRA: Christian Molke, Tel. 06151/811518, Mail: presse@adra.de
Aktion gegen den Hunger: Jörg Mühlbach, Tel. 030/279 099 778, Mail:
presse@aktiongegendenhunger.de
CARE: Ninja Taprogge, Tel. 030/76901699, Mail: taprogge@care.de
Handicap International: Huberta von Roedern, Tel. 089/547606 -34,
Mail: h.vonroedern@hi.org
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland: Per Byman, Tel. 030/20219671,
Mail: per.byman@nrc-hilft.de
Oxfam: Steffen Küßner, Tel.: 030/453069710, Mail: skuessner@oxfam.de
Save the Children: Susanne Sawadogo, Tel. 030/27595979120, Mail:
susanne.sawadogo@savethechildren.de

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